Heute um 11.00 Uhr übergaben Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure der schwedischen Botschaft in Deutschland ein Schreiben an die Regierung ihres Landes. Darin fordern sie die Regierenden auf, dem Land Berlin den (Rück)Kauf der Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Diese gehört weitgehend dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der vor etwa einem Jahr den Verkauf angekündigt hatte. Damals äußerte er die Absicht, an einem Bieter zu verkaufen, der die Dekarbonisierungsstrategie des Unternehmens fortsetzt. Presseberichte[1] lassen befürchten, dass der Konzern von dieser Position abgewichen ist. Neben dem Land Berlin gibt es weitere, bisher unbekannte, Bieter*innen. Da Vattenfall keine weiteren Verkaufskonditionen genannt hat, droht der Verkauf der Berliner Fernwärmeversorgung an Akteure, deren profitorientierte Interessen nicht mit einer kosteneffektiven und klimaneutralen Umstellung der Fernwärmeversorgung einhergehen.
Kategorie: Pressemitteilungen
Dass die politischen Herausforderungen einer Koalition in Sachen demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende enorm sein werden, war bereits lange vor den Wahlen vom 26. September 2021 klar und unsere Wahlprüfsteine vom Juni 2021 spiegelten das deutlich. Aber die im Dezember 2021 vorgelegte Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn kommentierten wir mit „Nachhilfe und Nachdruck gebraucht!“ und sehr konkreter Kritik (https://berliner-energietisch.net/nachhilfe-und-nachdruck-gebraucht/#more-648). Der offene Unwille des Senats unter Giffey, auf unsere Kritik und Forderungen einzugehen, zeigte sich bereits vor dem 24. Februar 2022. Seine fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber Prozessen der partizipativen Demokratie – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), Klimabürger*innenrat, Bürgerbegehren bzw. Volksentscheid KlimaNeustart – offenbart erneut: Berlin braucht eine energische Kurskorrektur pro demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende, zu der die Verhinderung und Bekämpfung von Energiearmut gehören. Das hatten wir bereits wiederholt klargestellt und drängen weiterhin auf
Berliner Energietisch, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Pressekontakt: Simon Rzadtki, Mobil: 017664940133
Anlässlich der Berliner Auftakt-Aktion eines demokratischen „Heißen Herbsts“, der auf ein Leben in Würde und Solidarität für alle in unserer Stadt Lebenden zielt, erklärt der Berliner Energietisch:
Die Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen – die Ignoranz der Regierenden Bürgermeisterin, des Senats und insbesondere der Berliner SPD gegenüber entsprechenden zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ist skandalös und entlarvend.
Presseeinladung, 31. Januar 2022 zum Foto-Termin für die Übergabe eines Schreibens zum Thema Energiearmut an die Sozialsenatorin Frau Kipping am 01. Februar 2022 um 15.00 Uhr, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin
Aktive des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin erwarten von der Sozialsenatorin sofortige Maßnahmen, um die Situation armer Menschen, von Strom- und Gassperren Betroffener und Bedrohter zu erleichtern. Sie erklären…
Pressemitteilung, 04. Dezember 2021. Das Plenum des Berliner Energietisches sieht in dem vorliegenden Entwurf der Koalitionsvereinbarung durchaus Unterstützungswertes, sich aber zugleich zu Kritik herausgefordert.
Wir hatten wesentlich konkretere Aussagen in Sachen demokratische, gerechte und solidarische Energiewende erwartet und sehen nicht, wie Berlin die Erlangung des Pariser Klimazieles absichert. Offenbar brauchen die drei Koalitionsparteien Nachhilfe und Nachdruck, um ihren energiepolitischen Kurs sozial und ökologisch nachhaltig zu schärfen sowie gleichzeitig das Tempo der Energiewende zu beschleunigen.
SPD-Spitzenkandidatin soll vor 24.9. unsere Fragen beantworten.
Diese Schlussfolgerung ziehen wir nach Analyse der erhaltenen Antworten von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, der LINKEn. und FDP auf unsere Fragen vom 17.6.2021. Die SPD ließ uns vergeblich warten.
Die Analyse ergibt weiter:
Pressemitteilung, 17. Juni 2021. Der 17. Juni 2021 ist für Berlin ein demokratie- und energiepolitisch wichtiger Tag: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt den Kauf des Berliner Stromnetzes und macht das Land zu seiner Eigentümerin. Damit wird ein großer Schritt ermöglicht, um das Tempo einer demokratischen, sozialen, ökologischen und solidarischen Energiewende wesentlich zu erhöhen.
Berliner Energietisch ruft alle Berliner*innen auf, zu ökologischen Stromanbieter zu wechseln
Pressemitteilung, 15.10.2019. Anlässlich der für den 17. Oktober 2019 zu erwartenden Verhandlung über die Vattenfall-Klage gegen die Stadt Berlin protestierten Aktivist*innen des Berliner Energietisches am heutigen Dienstag vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte. Während einer Straßenaktion zogen sie dem Energiekonzern symbolisch den Stecker.
600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung
Pressemitteilung, 05.03.2019. Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.
Entscheidung über das Strom-Konzessionsverfahren wird zeitnah erwartet
Pressemitteilung, 25.10.2018. Auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin hat Vattenfall eine klare Niederlage erlitten. Nachdem bereits das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung für das Vergabeverfahren zurückgewiesen hatte, entschied nun auch das Kammergericht, dass den 200 Rügen des schwedischen Konzerns nicht stattgegeben wird.