Kategorien
Aktionen

Einladung zum Presse- und Medientermin

am 7. 9. 2023, 8.45 Uhr Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Zum Arbeitsbeginn des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause und zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen werden Aktive des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin, unterstützt von Powershift und Greenpeace Berlin, die ankommenden Abgeordneten begrüßen.

Vor dem Hintergrund eines Transparents, kleinen Tafeln mit Forderungen und begleitet vom Berliner-Energietisch-Bären wird ihnen eine „Handreichung“ für die anstehenden Haushaltsverhandlungen übergeben. Darin werden konkrete Positionen aufgelistet, die von folgenden Prämissen ausgehen:

  1. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt eine Energie- und Wärmewende, die so mit politischen Strategien verbunden ist, dass unsere Stadt zugleich demokratischer, sozialer, gerechter und solidarischer wird.
  2. Daher müssen der Berliner Haushalt und das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ so aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt werden, dass das auch gelingen kann.
    Es muss verbindlich gewährleistet und damit finanziell gesichert werden, dass im Land Berlin sowohl Energiearmut als auch Überhitzung konsequent bekämpft werden. Dabei ist zu garantieren, dass die Berlinerinnen und Berliner mit unteren und mittleren Einkommen nicht die Lasten der Energie- und Klimaschutz-Politik tragen. Das betrifft insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die massiv beschleunigt werden muss.
  3. Wir brauchen mit den Haushaltsverhandlungen eine breite demokratische Diskussion zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2022-2026, denn es geht völlig unzulänglich die Herausforderungen für den Klimaschutz wie die Energie-, Wärme- und Verkehrswende an. Wichtige Handlungsfelder fehlen. Die Ergebnisse des Klimabürger*innenrat haben nicht den erforderlichen Eingang gefunden.

Mit dem Haushalt und dem Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aber muss ein erforderlicher Umschwung kommen und dafür ist konkreter Druck von unten erforderlich.

Berliner Energietisch c/o Bürgerbegehren Klimaschutz, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

info@berliner-energietisch.net, mobil: 01723827941

Medienkontakt: Uwe Hiksch: 017662015902

Kategorien
Aktionen

Volle Kraft voraus: Grüne Energie für Alle!

Gerechte Energie für alle – Grüne Versorgung sicherstellen, fossile Ausbeutung beenden! 

Dieses Jahr geht es wieder aufs Wasser, um für eine sozial- und klimagerechte Energiewende in Berlin zu protestieren. Am 13.8.2023 werden wir mit Flößen, Stand-Ups und Kanus die Spree entern und den Kurs setzen auf erneuerbare Energien!

Kategorien
Positionen

Wieder ein Referendum in Berlin?

Berliner Fernwärme in Berlin’s öffentliche Hand!

Vor einer Woche forderte der Berliner Energietisch gemeinsam mit anderen Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft erneut, die Rekommunalisierung der hauptstädtischen Fernwärmeversorgung zu ermöglichen und zu betreiben. Angesichts der rasant wachsenden klimatischen, sozialen und ökologischen Probleme sieht sich das Plenum des Berliner Energietisches nunmehr zu einem weiteren Schritt gedrängt: Sollte der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Fernwärmeversorgung nicht zu einem ökonomisch begründeten Preis an das Land Berlin verkaufen, bläst es zum Start der Kampagne für die Enteignung bzw. Vergesellschaftung des Fernwärmesystems.

Erste Gespräche mit potenziellen Partnerorganisationen haben bereits stattgefunden. Der Berliner Energietisch ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung eine Bedingung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität und für die erforderliche Energie- und Wärmewende ist.

Berliner Energietisch
c/o Bürgerbegehren Klimaschutz
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Kontakt: info@berliner-energietisch.net, mobil: 017662015902
Berlin, den 12.07.2023

Kategorien
Pressemitteilungen

Berliner Zivilgesellschaft fordert von schwedischer Regierung Engagement für den Verkauf der Fernwärmeversorgung an das Land Berlin

Heute um 11.00 Uhr übergaben Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure der schwedischen Botschaft in Deutschland ein Schreiben an die Regierung ihres Landes. Darin fordern sie die Regierenden auf, dem Land Berlin den (Rück)Kauf der Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Diese gehört weitgehend dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der vor etwa einem Jahr den Verkauf angekündigt hatte. Damals äußerte er die Absicht, an einem Bieter zu verkaufen, der die Dekarbonisierungsstrategie des Unternehmens fortsetzt. Presseberichte[1] lassen befürchten, dass der Konzern von dieser Position abgewichen ist. Neben dem Land Berlin gibt es weitere, bisher unbekannte, Bieter*innen. Da Vattenfall keine weiteren Verkaufskonditionen genannt hat, droht der Verkauf der Berliner Fernwärmeversorgung an Akteure, deren profitorientierte Interessen nicht mit einer kosteneffektiven und klimaneutralen Umstellung der Fernwärmeversorgung einhergehen.

Kategorien
Pressemitteilungen

Berlin hat nachgewählt – Wir haben unsere Positionen nachgeschärft

Dass die politischen Herausforderungen einer Koalition in Sachen demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende enorm sein werden, war bereits lange vor den Wahlen vom 26. September 2021 klar und unsere Wahlprüfsteine vom Juni 2021 spiegelten das deutlich. Aber die im Dezember 2021 vorgelegte Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn kommentierten wir mit „Nachhilfe und Nachdruck gebraucht!“ und sehr konkreter Kritik (https://berliner-energietisch.net/nachhilfe-und-nachdruck-gebraucht/#more-648). Der offene Unwille des Senats unter Giffey, auf unsere Kritik und Forderungen einzugehen, zeigte sich bereits vor dem 24. Februar 2022. Seine fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber Prozessen der partizipativen Demokratie – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), Klimabürger*innenrat, Bürgerbegehren bzw. Volksentscheid KlimaNeustart – offenbart erneut: Berlin braucht eine energische Kurskorrektur pro demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende, zu der die Verhinderung und Bekämpfung von Energiearmut gehören. Das hatten wir bereits wiederholt klargestellt und drängen weiterhin auf

Kategorien
Positionen

Berliner Energietisch ist und bleibt solidarisch mit KlimaNeustart Berlin

Der Berliner Energietisch hat sich mit seiner Gründung für die Nutzung von Instrumenten der partizipativen Demokratie, um demokratisch eine soziale, solidarische und ökologische Energiewende einzuleiten bzw. zu beschleunigen, ausgesprochen. An dieser Praxis hat er konsequent festgehalten und insbesondere einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes organisiert. Deshalb können wir das Anliegen und die Aktivitäten von KlimaNeustart, Berlin mittels direkter Demokratie schnellstmöglich klimaneutral zu machen, nur unterstützen und die Zusammenarbeit vertiefen. Wir teilen auch die Kritik an der Senatspolitik und die Einschätzung, dass die Verkündigung des Klimanotstandes von 2019 nicht in eine dem entsprechende Energie- und Klimaschutzpolitik im Land Berlin mündete. Wir teilen auch die Enttäuschung darüber, dass der Berliner Senat beschlossen hat, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den 26. März zu legen. Schließlich sieht das Abstimmungsgesetz vor, Volksentscheide mit Wahlen terminlich zusammenzulegen.

Kategorien
Positionen

Sozial und ökologisch nachhaltige energetische Gebäudesanierung!

Mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs und ungefähr 30 Prozent der CO2-Emissionen entstehen im Gebäudesektor. Trotzdem hat die umwelt-, klima- und insbesondere sozial gerechte energetische Gebäudesanierung im Bund und in Berlin noch immer nicht die erforderliche Priorität.

Nach wie vor wird eher eine neue Gasheizung eingebaut, statt ein Gebäude zu sanieren. Einer überfälligen Sanierungsrate von 3-5 Prozent pro Jahr steht eine jämmerliche Sanierungsrate von schätzungsweise einem Prozent gegenüber. Wenngleich die energetische Gebäudesanierung, die auch in der EU als ein Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik gesehen wird, stark von Weichenstellungen auf der Bundesebene abhängig ist, ist das Land Berlin gefordert, gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Entsprechende Initiativen aber stehen aus.

Kategorien
Positionen

„Öffentlich“ als fortwährende Herausforderung und Kampfaufgabe

Wir vom Berliner Energietisch wollen, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde, solidarisch mit den Anderen und in intakter Natur leben kann. Daher sollen alle an gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen und d.h. insbesondere an relevanten Entscheidungen zum Eigentum teilhaben können. Öffentliches Eigentum soll jedem Menschen ermöglichen helfen, an Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege auf hohem Niveau zu partizipieren, vor Gewalt und Klima- und Umweltzerstörung geschützt zu werden, menschenwürdig zu wohnen, sozial und ökologisch mobil zu sein, Freizeit zu genießen, an Kultur teilzuhaben. Das öffentliche Eigentum muss also quantitativ wachsen und qualitativ verändert bzw. fortschreitend verbessert werden, weshalb seine Verteidigung, Stärkung und Demokratisierung unser ständiges Anliegen ist.

Kategorien
Positionen

Unser Selbstverständnis und eine kleine Orientierungshilfe beim großen Problem Energiearmut

Kategorien
Aktionen

Öffentlicher Austausch mit Mitgliedern der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am 13.10.2022 – 19 Uhr

Eingequetscht zwischen Außenpolitik und sozialen Nöten – Berlins Energie- und Klimawende in der Warteschleife?
Wir diskutieren Handlungsmöglichkeiten, um sie zu nutzen!

Während immer mehr Menschen in Berlin die unmittelbare Zukunft fürchten, Energierechnungen sie verzweifeln lassen, drohen das soziale und natürliche Klima in der Stadt zu kippen. Berlins Energiewende scheint eher verwaltet statt forciert zu werden – Nichts Konkretes an der Tagesordnung oder doch?