Dass die politischen Herausforderungen einer Koalition in Sachen demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende enorm sein werden, war bereits lange vor den Wahlen vom 26. September 2021 klar und unsere Wahlprüfsteine vom Juni 2021 spiegelten das deutlich. Aber die im Dezember 2021 vorgelegte Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn kommentierten wir mit „Nachhilfe und Nachdruck gebraucht!“ und sehr konkreter Kritik (https://berliner-energietisch.net/nachhilfe-und-nachdruck-gebraucht/#more-648). Der offene Unwille des Senats unter Giffey, auf unsere Kritik und Forderungen einzugehen, zeigte sich bereits vor dem 24. Februar 2022. Seine fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber Prozessen der partizipativen Demokratie – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), Klimabürger*innenrat, Bürgerbegehren bzw. Volksentscheid KlimaNeustart – offenbart erneut: Berlin braucht eine energische Kurskorrektur pro demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende, zu der die Verhinderung und Bekämpfung von Energiearmut gehören. Das hatten wir bereits wiederholt klargestellt und drängen weiterhin auf
Autor: Simon
Der Berliner Energietisch hat sich mit seiner Gründung für die Nutzung von Instrumenten der partizipativen Demokratie, um demokratisch eine soziale, solidarische und ökologische Energiewende einzuleiten bzw. zu beschleunigen, ausgesprochen. An dieser Praxis hat er konsequent festgehalten und insbesondere einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes organisiert. Deshalb können wir das Anliegen und die Aktivitäten von KlimaNeustart, Berlin mittels direkter Demokratie schnellstmöglich klimaneutral zu machen, nur unterstützen und die Zusammenarbeit vertiefen. Wir teilen auch die Kritik an der Senatspolitik und die Einschätzung, dass die Verkündigung des Klimanotstandes von 2019 nicht in eine dem entsprechende Energie- und Klimaschutzpolitik im Land Berlin mündete. Wir teilen auch die Enttäuschung darüber, dass der Berliner Senat beschlossen hat, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den 26. März zu legen. Schließlich sieht das Abstimmungsgesetz vor, Volksentscheide mit Wahlen terminlich zusammenzulegen.
Mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs und ungefähr 30 Prozent der CO2-Emissionen entstehen im Gebäudesektor. Trotzdem hat die umwelt-, klima- und insbesondere sozial gerechte energetische Gebäudesanierung im Bund und in Berlin noch immer nicht die erforderliche Priorität.
Nach wie vor wird eher eine neue Gasheizung eingebaut, statt ein Gebäude zu sanieren. Einer überfälligen Sanierungsrate von 3-5 Prozent pro Jahr steht eine jämmerliche Sanierungsrate von schätzungsweise einem Prozent gegenüber. Wenngleich die energetische Gebäudesanierung, die auch in der EU als ein Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik gesehen wird, stark von Weichenstellungen auf der Bundesebene abhängig ist, ist das Land Berlin gefordert, gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Entsprechende Initiativen aber stehen aus.
Wir vom Berliner Energietisch wollen, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde, solidarisch mit den Anderen und in intakter Natur leben kann. Daher sollen alle an gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen und d.h. insbesondere an relevanten Entscheidungen zum Eigentum teilhaben können. Öffentliches Eigentum soll jedem Menschen ermöglichen helfen, an Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege auf hohem Niveau zu partizipieren, vor Gewalt und Klima- und Umweltzerstörung geschützt zu werden, menschenwürdig zu wohnen, sozial und ökologisch mobil zu sein, Freizeit zu genießen, an Kultur teilzuhaben. Das öffentliche Eigentum muss also quantitativ wachsen und qualitativ verändert bzw. fortschreitend verbessert werden, weshalb seine Verteidigung, Stärkung und Demokratisierung unser ständiges Anliegen ist.
Eingequetscht zwischen Außenpolitik und sozialen Nöten – Berlins Energie- und Klimawende in der Warteschleife?
Wir diskutieren Handlungsmöglichkeiten, um sie zu nutzen!
Während immer mehr Menschen in Berlin die unmittelbare Zukunft fürchten, Energierechnungen sie verzweifeln lassen, drohen das soziale und natürliche Klima in der Stadt zu kippen. Berlins Energiewende scheint eher verwaltet statt forciert zu werden – Nichts Konkretes an der Tagesordnung oder doch?
Berliner Energietisch, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Pressekontakt: Simon Rzadtki, Mobil: 017664940133
Anlässlich der Berliner Auftakt-Aktion eines demokratischen „Heißen Herbsts“, der auf ein Leben in Würde und Solidarität für alle in unserer Stadt Lebenden zielt, erklärt der Berliner Energietisch:
Die Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen – die Ignoranz der Regierenden Bürgermeisterin, des Senats und insbesondere der Berliner SPD gegenüber entsprechenden zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ist skandalös und entlarvend.
An die Regierende Bürgermeisterin von Berlin
Frau Franziska Giffey
Stellungnahme, 11. Juni 2022. Das Plenum des Berliner Energietisches hat sich an der Konsultation zur Fortschreibung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes beteiligt.
Es hat die Positionen von Kohleausstieg Berlin (jetzt: Berlin erneuerbar!), an deren Formulierung BET-Mitglieder mitgewirkt haben, unterstützt. Darüber hinaus haben wir eigene Erwartungen bzw. Forderungen und zu klärende Fragen formuliert:
Rede des Berliner Energietisches, 02. Februar 2022
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie nach längerem Hin und Her uns stellvertretend für die Senatorin Frau Kipping empfangen. Danke auch für die formale Antwort Ihrer Behörde auf unser Schreiben an die Senatorin.
Dennoch hatten wir mehr Aufgeschlossenheit für unser Anliegen, gemeinsam gegen Energiearmut vorzugehen, erwartet.
Das Thema bewegt den Berliner Energietisch seit seiner Gründung im Jahre 2011 und war ein Gegenstand unseres Gesetzentwurfes zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, den wir 2013 zum Referendum brachten. Wir haben auch immer wieder Aktionen gegen Energiearmut veranstaltet wie eine symbolische Unterbrechung einer Weihnachtslichterkette oder erst vor einigen Wochen, im Dezember vor dem Roten Rathaus.