Autor: Simon

Berliner Fernwärme in Berlin’s öffentliche Hand!

Vor einer Woche forderte der Berliner Energietisch gemeinsam mit anderen Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft erneut, die Rekommunalisierung der hauptstädtischen Fernwärmeversorgung zu ermöglichen und zu betreiben. Angesichts der rasant wachsenden klimatischen, sozialen und ökologischen Probleme sieht sich das Plenum des Berliner Energietisches nunmehr zu einem weiteren Schritt gedrängt: Sollte der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Fernwärmeversorgung nicht zu einem ökonomisch begründeten Preis an das Land Berlin verkaufen, bläst es zum Start der Kampagne für die Enteignung bzw. Vergesellschaftung des Fernwärmesystems.

Erste Gespräche mit potenziellen Partnerorganisationen haben bereits stattgefunden. Der Berliner Energietisch ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung eine Bedingung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität und für die erforderliche Energie- und Wärmewende ist.

Berliner Energietisch
c/o Bürgerbegehren Klimaschutz
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Kontakt: info@berliner-energietisch.net, mobil: 017662015902
Berlin, den 12.07.2023

Der Berliner Energietisch hat sich mit seiner Gründung für die Nutzung von Instrumenten der partizipativen Demokratie, um demokratisch eine soziale, solidarische und ökologische Energiewende einzuleiten bzw. zu beschleunigen, ausgesprochen. An dieser Praxis hat er konsequent festgehalten und insbesondere einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes organisiert. Deshalb können wir das Anliegen und die Aktivitäten von KlimaNeustart, Berlin mittels direkter Demokratie schnellstmöglich klimaneutral zu machen, nur unterstützen und die Zusammenarbeit vertiefen. Wir teilen auch die Kritik an der Senatspolitik und die Einschätzung, dass die Verkündigung des Klimanotstandes von 2019 nicht in eine dem entsprechende Energie- und Klimaschutzpolitik im Land Berlin mündete. Wir teilen auch die Enttäuschung darüber, dass der Berliner Senat beschlossen hat, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den 26. März zu legen. Schließlich sieht das Abstimmungsgesetz vor, Volksentscheide mit Wahlen terminlich zusammenzulegen.

Mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs und ungefähr 30 Prozent der CO₂-Emissionen entstehen im Gebäudesektor. Trotzdem hat die umwelt-, klima- und insbesondere sozial gerechte energetische Gebäudesanierung im Bund und in Berlin noch immer nicht die erforderliche Priorität.

Nach wie vor wird eher eine neue Gasheizung eingebaut, statt ein Gebäude zu sanieren. Einer überfälligen Sanierungsrate von 3-5 Prozent pro Jahr steht eine jämmerliche Sanierungsrate von schätzungsweise einem Prozent gegenüber. Wenngleich die energetische Gebäudesanierung, die auch in der EU als ein Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik gesehen wird, stark von Weichenstellungen auf der Bundesebene abhängig ist, ist das Land Berlin gefordert, gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Entsprechende Initiativen aber stehen aus.

Wir vom Berliner Energietisch wollen, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde, solidarisch mit den Anderen und in intakter Natur leben kann. Daher sollen alle an gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen und d.h. insbesondere an relevanten Entscheidungen zum Eigentum teilhaben können. Öffentliches Eigentum soll jedem Menschen ermöglichen helfen, an Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege auf hohem Niveau zu partizipieren, vor Gewalt und Klima- und Umweltzerstörung geschützt zu werden, menschenwürdig zu wohnen, sozial und ökologisch mobil zu sein, Freizeit zu genießen, an Kultur teilzuhaben. Das öffentliche Eigentum muss also quantitativ wachsen und qualitativ verändert bzw. fortschreitend verbessert werden, weshalb seine Verteidigung, Stärkung und Demokratisierung unser ständiges Anliegen ist.