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Positionen

Stellungnahme Klimaschutz- und Energiewendegesetz

Stellungnahme, 11. Juni 2022. Das Plenum des Berliner Energietisches hat sich an der Konsultation zur Fortschreibung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes beteiligt.

Es hat die Positionen von Kohleausstieg Berlin (jetzt: Berlin erneuerbar!), an deren Formulierung BET-Mitglieder mitgewirkt haben, unterstützt. Darüber hinaus haben wir eigene Erwartungen bzw. Forderungen und zu klärende Fragen formuliert:

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Positionen

Energiearmut

Rede des Berliner Energietisches, 02. Februar 2022

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie nach längerem Hin und Her uns stellvertretend für die Senatorin Frau Kipping empfangen. Danke auch für die formale Antwort Ihrer Behörde auf unser Schreiben an die Senatorin.

Dennoch hatten wir mehr Aufgeschlossenheit für unser Anliegen, gemeinsam gegen Energiearmut vorzugehen, erwartet.

Das Thema bewegt den Berliner Energietisch seit seiner Gründung im Jahre 2011 und war ein Gegenstand unseres Gesetzentwurfes zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, den wir 2013 zum Referendum brachten. Wir haben auch immer wieder Aktionen gegen Energiearmut veranstaltet wie eine symbolische Unterbrechung einer Weihnachtslichterkette oder erst vor einigen Wochen, im Dezember vor dem Roten Rathaus.

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Pressemitteilungen

Fototermin mit Sozialsenatorin Kipping

Presseeinladung, 31. Januar 2022 zum Foto-Termin für die Übergabe eines Schreibens zum Thema Energiearmut an die Sozialsenatorin Frau Kipping am 01. Februar 2022 um 15.00 Uhr, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin

Aktive des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin erwarten von der Sozialsenatorin sofortige Maßnahmen, um die Situation armer Menschen, von Strom- und Gassperren Betroffener und Bedrohter zu erleichtern. Sie erklären…

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Aktionen

Mit solidarischer Wärme gegen kalte Energiearmut

Einladung zum Foto-Termin, 11. Dezember 2021, 11.00 Uhr, gegenüber dem Roten Rathaus, nahe dem U-Bahneingang, zwischen den Werbeelementen 1 und 3

Aktive des Berliner Energietisches und des Bündnisses gegen Mietenwahn werden am nächsten Sonnabend dem (künftigen) Berliner Senat elementare Hausaufgaben diktieren. Dabei wird der Berliner Energietisch-Bär das Transparent „Energiearmut bekämpfen!“ tragen und politische Forderungen artikulieren helfen.

Aktive des Berliner Energietisches bei der Aktion „Energiearmut bekämpfen“
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Pressemitteilungen

Nachhilfe und Nachdruck gebraucht!

Pressemitteilung, 04. Dezember 2021. Das Plenum des Berliner Energietisches sieht in dem vorliegenden Entwurf der Koalitionsvereinbarung durchaus Unterstützungswertes, sich aber zugleich zu Kritik herausgefordert.

Wir hatten wesentlich konkretere Aussagen in Sachen demokratische, gerechte und solidarische Energiewende erwartet und sehen nicht, wie Berlin die Erlangung des Pariser Klimazieles absichert. Offenbar brauchen die drei Koalitionsparteien Nachhilfe und Nachdruck, um ihren energiepolitischen Kurs sozial und ökologisch nachhaltig zu schärfen sowie gleichzeitig das Tempo der Energiewende zu beschleunigen.

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Aktionen

„Energiewende machen statt verwalten!“

Einladung zum Fototermin, 10. November 2021, Orte und Zeiten siehe unten

Aktive des Berliner Energietisches werden mit ihrem legendären Bären am Mittwoch, den 10. November, den Berliner Landesvorständen der SPD, von Bündnis90/Die Grüne und der Partei DIE LINKE kurze Besuche abstatten, um ihre Forderung bzw. Erwartung an die Koalitionsverhandlungen zu artikulieren: „Energiewende machen statt verwalten!“.

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Pressemitteilungen

Berliner Stromnetz wird öffentliches Eigentum

Pressemitteilung, 17. Juni 2021. Der 17. Juni 2021 ist für Berlin ein demokratie- und energiepolitisch wichtiger Tag: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt den Kauf des Berliner Stromnetzes und macht das Land zu seiner Eigentümerin. Damit wird ein großer Schritt ermöglicht, um das Tempo einer demokratischen, sozialen, ökologischen und solidarischen Energiewende wesentlich zu erhöhen.

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Aktionen

200 Tage nach der Wahl: Endlich Pariskonform?

Diskussionsveranstaltung, 28. April 2021, 19-21 Uhr, leider nun doch im Zoom

200 Tage nach der Wahl sind rum, 100 Tage neuer Senat auch – und was ist mit der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik?

200 Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus drängten wir – der Berliner Energietisch und Kohleausstieg Berlin (nunmehr Berlin erneuerbar) die drei Senatsparteien auf klare Kursnahme und vor allem Tempobeschleunigung in Sachen solidarischer, solarer Energiewende und Klimaschutzpolitik. Die Antworten von Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE. auf unsere Wahlprüfsteine vom Juni stimmten optimistisch. Aber die SPD antwortete nicht und die optimistisch stimmenden Antworten prägen nicht die Koalitionsvereinbarung. Das wirft nicht nur Fragen auf, sondern fordert auch zu konsequentem Druck seitens der Zivilgesellschaft heraus. Also fragen wir zunächst, was seit dem 26. September 2021 in Sachen Energie- und Klimaschutzpolitik geschehen ist und was konkret in Sachen Wärmewende, soziale energetische Gebäudesanierung und Bekämpfung von Energiearmut ansteht.

Wir freuen uns auf das Gespräch mit…