Pressemitteilung, 17. Juni 2021. Der 17. Juni 2021 ist für Berlin ein demokratie- und energiepolitisch wichtiger Tag: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt den Kauf des Berliner Stromnetzes und macht das Land zu seiner Eigentümerin. Damit wird ein großer Schritt ermöglicht, um das Tempo einer demokratischen, sozialen, ökologischen und solidarischen Energiewende wesentlich zu erhöhen.
Ein wichtiger Punkt der Vereinbarung der Senatsparteien wird erfüllt, für den sich seit nunmehr 10 Jahren ein Bündnis aus ca. 50 Initiativen und Organisationen engagiert. Etwa 600.000 Wahlberechtigte hatten beim Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in öffentlicher Hand gestimmt, weitaus mehr waren es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016. Diese Wählerinnen und Wähler konnten sich der Unterstützung zahlreicher Berlinerinnen und Berliner ohne Stimmberechtigung sicher sein.
Mit dem ebenfalls heutigen Beschluss zum Solargesetz werden die Bedingungen für die angestrebte Energiewende weiter verbessert.
Diese Schritte in Richtung bessere Luft in der Stadt und saubere – also aus vor allem dezentralen erneuerbaren Energieträgern produzierte – Energie wurden politisch erkämpft und weitere Schritte müssen insbesondere in der Auseinandersetzung mit den GASAG-Unternehmen und dem Vattenfall-Konzern durchgesetzt werden. Dass aber auch der Berliner Senat unentwegt energischen demokratischen Druck pro Energiewende braucht, ist ebenso erwiesen, denn insgesamt stimmt das Energiewende-Tempo noch immer nicht.
Das veranlasste den Berliner Energietisch u. a. zur Erarbeitung seiner beiliegenden Wahlprüfsteine. Sie werden heute versendet an die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Parteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE, CDU, FDP.
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