I. Klimaschutz – Grundsätzliches:
- Welche bundespolitischen Initiativen sollte das Land Berlin in der kommenden
- Legislaturperiode über den Bundesrat anstoßen/unterstützen?
- Welches Jahr zur Erreichung der Klimaneutralität strebt Ihre Partei in Berlin an?
- Wie hoch sind die Berliner CO2-Reduktionsziele Ihrer Partei für das Jahr 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990?
- Welche Position hat Ihre Partei zur Festlegung von klaren Sektor-Zielen und zum Budgetansatz?
- Welche Rolle und wie weitreichende Rechte soll aus der Sicht Ihrer Partei ein Berliner Klimabürger*innenrat erhalten?
- Welche konkreten Maßnahmen und Ansätze verfolgt Ihre Partei in Bezug auf Klimaschutzkonzepte für landeseigene Unternehmen und für den Klimaschutzbeitrag der Berliner Bezirke?
II. Energetische Gebäudesanierung:
- Welche Maßnahmen und Instrumente könnten aus der Sicht Ihrer Partei die jährliche Sanierungsrate im Wohngebäudebestand signifikant erhöhen?
- Wie können Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten für umlagefähige Gebäudesanierung im Verhältnis zu ihrer Wirksamkeit geprüft bzw. gekoppelt werden?
- Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel der Warmmietenneutralität? Konkret: Wie sollen Mieterhöhungen bei energetischer Sanierung vermieden und die Warmmietenneutralität erreicht werden?
- Wie steht Ihre Partei zu einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit verbindlichen Standards zur Nutzung von erneuerbarer Wärme, beispielsweise über ein Landeswärmegesetz?
III. Defossilisierung:
- Welche Potenziale sehen Sie bei der Produktion und angestrebten Nutzung von grünem Wasserstoff im Zusammenhang mit einer Defossilierung? Bitte benennen Sie auch die aus ihrer Sicht wirkungsvollsten Anwendungsbereiche!
- Wie kann ein Lock-In in fossile Gaskraftwerke im Zusammenhang mit dem Berliner Kohleausstieg wirkungsvoll verhindert werden?
- Mit welchen Technologien und Ausstiegspfaden kann aus der Sicht Ihrer Partei der Erdgasausstieg in Berlin (bis wann) realisiert werden?
- Planen Sie eine Regulierung der Fernwärme mit dem Ziel verbindliche Klimaschutzvorgaben festzuschreiben? Wenn ja, in welcher Form?
- Welche erneuerbaren Wärmealternativen sollen zum Einsatz kommen und wie soll die Umstellung finanziert werden? Planen Sie hier flankierende Programme auf Landesebene?
IV. Strom aus erneuerbaren Energien:
- Welche Konzepte hat Ihre Partei hinsichtlich der Solarpflicht für Neubauten und für die Dachsanierung von Bestandsgebäuden, insbesondere der landeseigenen Immobilien?
- Welche konkreten Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene werden Sie bezüglich des
- Ausbaus der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ergreifen?
- Welche flankierenden Maßnahmen können aus Ihrer Sicht den Erfolg und die
- weitere Realisierung von Mieter*innenstrom unterstützen/fördern?
V. Energiearmut:
- Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei Energiearmut entgegenwirken und die Zahl der Stromsperren in Berlin reduzieren?
VI. Rekommunalisierung der Energienetze:
- Wie steht Ihre Partei zu einer Rekommunalisierung der Berliner Gas- und Fernwärmenetze?
- Welche konkreten Ideen gibt es in Ihrer Partei, wie eine Mitbestimmung der Bürger*innen für die kommunalen Unternehmen (Berliner Stadtwerke und Berlin Energie) aussehen könnte?
- Wie hoch sind aus Sicht Ihrer Partei das Potenzial und die Notwendigkeit einer größtmöglichen Transparenz der verfügbaren Netzdaten nach einer erfolgten Rekommunalisierung (Open Data)?