Autor: Simon

Der Berliner Energietisch hat sich mit seiner Gründung für die Nutzung von Instrumenten der partizipativen Demokratie, um demokratisch eine soziale, solidarische und ökologische Energiewende einzuleiten bzw. zu beschleunigen, ausgesprochen. An dieser Praxis hat er konsequent festgehalten und insbesondere einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes organisiert. Deshalb können wir das Anliegen und die Aktivitäten von KlimaNeustart, Berlin mittels direkter Demokratie schnellstmöglich klimaneutral zu machen, nur unterstützen und die Zusammenarbeit vertiefen. Wir teilen auch die Kritik an der Senatspolitik und die Einschätzung, dass die Verkündigung des Klimanotstandes von 2019 nicht in eine dem entsprechende Energie- und Klimaschutzpolitik im Land Berlin mündete. Wir teilen auch die Enttäuschung darüber, dass der Berliner Senat beschlossen hat, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den 26. März zu legen. Schließlich sieht das Abstimmungsgesetz vor, Volksentscheide mit Wahlen terminlich zusammenzulegen.

Mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs und ungefähr 30 Prozent der CO₂-Emissionen entstehen im Gebäudesektor. Trotzdem hat die umwelt-, klima- und insbesondere sozial gerechte energetische Gebäudesanierung im Bund und in Berlin noch immer nicht die erforderliche Priorität.

Nach wie vor wird eher eine neue Gasheizung eingebaut, statt ein Gebäude zu sanieren. Einer überfälligen Sanierungsrate von 3-5 Prozent pro Jahr steht eine jämmerliche Sanierungsrate von schätzungsweise einem Prozent gegenüber. Wenngleich die energetische Gebäudesanierung, die auch in der EU als ein Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik gesehen wird, stark von Weichenstellungen auf der Bundesebene abhängig ist, ist das Land Berlin gefordert, gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Entsprechende Initiativen aber stehen aus.

Wir vom Berliner Energietisch wollen, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde, solidarisch mit den Anderen und in intakter Natur leben kann. Daher sollen alle an gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen und d.h. insbesondere an relevanten Entscheidungen zum Eigentum teilhaben können. Öffentliches Eigentum soll jedem Menschen ermöglichen helfen, an Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege auf hohem Niveau zu partizipieren, vor Gewalt und Klima- und Umweltzerstörung geschützt zu werden, menschenwürdig zu wohnen, sozial und ökologisch mobil zu sein, Freizeit zu genießen, an Kultur teilzuhaben. Das öffentliche Eigentum muss also quantitativ wachsen und qualitativ verändert bzw. fortschreitend verbessert werden, weshalb seine Verteidigung, Stärkung und Demokratisierung unser ständiges Anliegen ist.

An die Regierende Bürgermeisterin von Berlin
Frau Franziska Giffey

Stellungnahme, 11. Juni 2022. Das Plenum des Berliner Energietisches hat sich an der Konsultation zur Fortschreibung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes beteiligt.

Es hat die Positionen von Kohleausstieg Berlin (jetzt: Berlin erneuerbar!), an deren Formulierung BET-Mitglieder mitgewirkt haben, unterstützt. Darüber hinaus haben wir eigene Erwartungen bzw. Forderungen und zu klärende Fragen formuliert:

Rede des Berliner Energietisches, 02. Februar 2022

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie nach längerem Hin und Her uns stellvertretend für die Senatorin Frau Kipping empfangen. Danke auch für die formale Antwort Ihrer Behörde auf unser Schreiben an die Senatorin.

Dennoch hatten wir mehr Aufgeschlossenheit für unser Anliegen, gemeinsam gegen Energiearmut vorzugehen, erwartet.

Das Thema bewegt den Berliner Energietisch seit seiner Gründung im Jahre 2011 und war ein Gegenstand unseres Gesetzentwurfes zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, den wir 2013 zum Referendum brachten. Wir haben auch immer wieder Aktionen gegen Energiearmut veranstaltet wie eine symbolische Unterbrechung einer Weihnachtslichterkette oder erst vor einigen Wochen, im Dezember vor dem Roten Rathaus.