SPD-Spitzenkandidatin soll vor 24.9. unsere Fragen beantworten.
Diese Schlussfolgerung ziehen wir nach Analyse der erhaltenen Antworten von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, der LINKEn. und FDP auf unsere Fragen vom 17.6.2021. Die SPD ließ uns vergeblich warten.
Die Analyse ergibt weiter:
- Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. haben unsere Kritik ernst genommen und sich so als kooperationsfähig erwiesen
- Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. können und müssen miteinander kooperieren – wegen der demokratischen und sozialen Umsetzung ihrer energie- und klimapolitischen Ziele, Positionen und Konzepte unter den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen.
- Während Bündnis90/DIE GRÜNEN Berlins Klimaneutralität für möglichst 2035 anstrebt und DIE LINKE. von spätestens 2040 spricht, sind die Konzepte der LINKEn am konkretesten.
- Auch in den Antworten von CDU und FDP finden wir mögliche Ansätze für eine punktuelle Kooperation. Während die CDU konsequenter auf die Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien als die FDP drängt, gibt es bei der FDP mehr Angebote für die Partizipation von an der Energiewende Interessierten. Bei beiden vermissen wir die Bereitschaft zu weiterer Rekommunalisierung der Energiewirtschaft, zur Mitwirkung an Entscheidungen der in den Energieunternehmen Beschäftigten und zur Stärkung der sozialen, demokratischen und solidarischen Dimension einer KONSEQUENT zu forcierenden solaren Energiewende und somit einer Defossilierung.
- Insgesamt vermissen wir Vorschläge an die Berlinerinnen und Berliner für Aktionen und Kampagnen, um in Berlin und ausgehend von Berlin gemeinsam demokratisch, sozial, und solidarisch konsequent und wirksam ökologische Energiepolitik zu betreiben.
Das Plenum des Berliner Energietisches wird auch künftig für eine solche Politik mit Parteien und insbesondere mit Bündnis90/DIE GRÜNEN und mit der LINKEn beraten und, wo möglich, kooperieren. Es nimmt weiterhin nicht hin, dass Verantwortliche der Berliner Politik seine Fragen nicht beantworten.
Anmerkung: wir danken CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, der LINKEn. und der FDP für ihre Antworten.
Plenum des Berliner Energietisches