Rede des Berliner Energietisches, 02. Februar 2022
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie nach längerem Hin und Her uns stellvertretend für die Senatorin Frau Kipping empfangen. Danke auch für die formale Antwort Ihrer Behörde auf unser Schreiben an die Senatorin.
Dennoch hatten wir mehr Aufgeschlossenheit für unser Anliegen, gemeinsam gegen Energiearmut vorzugehen, erwartet.
Das Thema bewegt den Berliner Energietisch seit seiner Gründung im Jahre 2011 und war ein Gegenstand unseres Gesetzentwurfes zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, den wir 2013 zum Referendum brachten. Wir haben auch immer wieder Aktionen gegen Energiearmut veranstaltet wie eine symbolische Unterbrechung einer Weihnachtslichterkette oder erst vor einigen Wochen, im Dezember vor dem Roten Rathaus.
Dabei wissen wir sehr wohl, dass die entscheidenden Maßnahmen gegen Energiearmut von der Bundesebene beschlossen und eingeleitet werden müssen.
Aber zum einen kommen die nicht ohne Druck aus den Ländern zustande und zum anderen und vor allem hilft das nicht den in Berlin konkret von Gas- und Stromsperren Betroffenen und Bedrohten.
Weil Hilfe für diese Menschen insbesondere mit Haushaltsmitteln verbunden ist, haben wir uns an die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Parteien gewandt, also SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, die LINKE und FDP.
Von der Linken erhielten wir auch sofort eine positive Antwort, die auf konkrete Zusammenarbeit zielt. Wir haben auch an den Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Herrn Schwarz, ein Schreiben gesandt.
Bei allem Respekt vor den seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen und der Arbeit des Fachforums zu Energiearmut meinen wir, dass sofort in Zusammenarbeit mit den anderen Senatsressorts weitere Aktivitäten eingeleitet werden müssen, denn – und so wiederhole ich aus unserem Schreiben an Frau Kipping:
- Strom- und Gassperren müssen verhindert werden;
- Zusätzliche finanzielle Instrumente zur Unterstützung von Armen ohne Anspruch auf Sozialtransferleistungen müssen geschaffen werden;
- Die Energieschuldnerberatung der Verbraucherzentrale muss dauerhaft personell und materiell gesichert werden;
- In armen Haushalten müssen Geräte mit hohem Energieverbrauch gegen energiesparende Geräte ausgetauscht werden;
- Die Sozialarbeiter*innen und in den Sozialämtern Tätigen sollen geschult werden, um die von Energiearmut Betroffenen und Bedrohten beraten und den o.g. Geräteaustausch in die Wege leiten zu können;
- in enger Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und auch durch Vereinbarungen mit den Genossenschaften können und müssen Strom- und Gassperren für Menschen mit geringem Einkommen verhindert werden;
- Von der Bundesregierung soll die kurzfristige Vorlage eines Maßnahmenkatalogs gegen die begrifflich endlich klar zu definierende Energiearmut gefordert werden;
Dieser Katalog soll ein Verbot von Stromsperren, die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger und neue finanzielle Instrumente zur Unterstützung von Armen ohne Anspruch auf Sozialtransferleistungen enthalten.
- Und selbstverständlich müssen die Maßnahmen zur Verhinderung von Strom- und Gassperren im Landeshaushalt 2022/23 finanziell gesichert werden.
Uns ist wichtig, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht gegen soziale Interessen wirken.