am 7. 9. 2023, 8.45 Uhr Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Zum Arbeitsbeginn des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause und zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen werden Aktive des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin, unterstützt von Powershift und Greenpeace Berlin, die ankommenden Abgeordneten begrüßen.
Vor dem Hintergrund eines Transparents, kleinen Tafeln mit Forderungen und begleitet vom Berliner-Energietisch-Bären wird ihnen eine „Handreichung“ für die anstehenden Haushaltsverhandlungen übergeben. Darin werden konkrete Positionen aufgelistet, die von folgenden Prämissen ausgehen:
- Die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt eine Energie- und Wärmewende, die so mit politischen Strategien verbunden ist, dass unsere Stadt zugleich demokratischer, sozialer, gerechter und solidarischer wird.
- Daher müssen der Berliner Haushalt und das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ so aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt werden, dass das auch gelingen kann.
Es muss verbindlich gewährleistet und damit finanziell gesichert werden, dass im Land Berlin sowohl Energiearmut als auch Überhitzung konsequent bekämpft werden. Dabei ist zu garantieren, dass die Berlinerinnen und Berliner mit unteren und mittleren Einkommen nicht die Lasten der Energie- und Klimaschutz-Politik tragen. Das betrifft insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die massiv beschleunigt werden muss. - Wir brauchen mit den Haushaltsverhandlungen eine breite demokratische Diskussion zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2022-2026, denn es geht völlig unzulänglich die Herausforderungen für den Klimaschutz wie die Energie-, Wärme- und Verkehrswende an. Wichtige Handlungsfelder fehlen. Die Ergebnisse des Klimabürger*innenrat haben nicht den erforderlichen Eingang gefunden.
Mit dem Haushalt und dem Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aber muss ein erforderlicher Umschwung kommen und dafür ist konkreter Druck von unten erforderlich.
Berliner Energietisch c/o Bürgerbegehren Klimaschutz, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
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