Rollt der Berliner Senat Vattenfall den roten Teppich aus?
Pressemitteilung, 09.03.2016. Ende Januar hat die Senatsverwaltung für Finanzen das lange ruhende Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession wieder aufgenommen. Seit wenigen Wochen ist der zweite Verfahrensbrief auch ins Internet gestellt. Doch ein entscheidendes Detail fehlt: Anders als bisher in deutschen Konzessionsverfahren üblich, sind die Vergabekriterien nichtöffentlich zugänglich.
Der Finanzsenator Kollatz-Ahnen verstößt damit eklatant gegen das Transparenzgebot, für das er sich bisher ausgesprochen hat. Der Energietisch fordert daher die umgehende Veröffentlichung der Vergabekriterien.
Nachdem das Bundeskartellamt letztes Jahr die bisherigen Vergabekriterien im Stromkonzessionsverfahren kritisierte, stoppte die Senatsverwaltung für Finanzen das laufende Verfahren und überarbeitete die Kriterien. Diese sind für die Vergabe der Konzession entscheidend.
Die Geheimniskrämerei legt nun einen Verdacht nahe: Wurden die Kriterien extra auf den Wunschpartner Vattenfall zugeschnitten? Die Wenigen, die Einblick in die Unterlagen hatten, scheinen dies zu bestätigen. Der Mitbewerber BürgerEnergie Berlin verkündete in seinem Newsletter, dass die neuen Kriterien Vattenfall auf den Leib geschneidert sind.
„Der Berliner Energietisch fordert den Senat auf, die Vergabekriterien vollständig zu veröffentlichen. Nur so kann er den Verdacht ausräumen,dass es im Rahmen der Gespräche mit Vattenfall zu Vorabsprachen gekommen ist“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
„Der Volksentscheid 2013 hat gezeigt, wie viele Bürger*innen sich für die Konzessionsvergabe interessieren. Der Berliner Senat sollte nun die gebotene Transparenz walten lassen und eine öffentliche Diskussion ermöglichen“, ergänzt Ko-Sprecher Michael Efler.
Fotos von der Aktion „Black Box Stromnetzvergabe?“, 09.03.2019
Kontakt
Dr. Stefan Taschner 0176 – 24787213
Dr. Michael Efler 0173 – 9610454