Der Berliner Energietisch hat sich mit seiner Gründung für die Nutzung von Instrumenten der partizipativen Demokratie, um demokratisch eine soziale, solidarische und ökologische Energiewende einzuleiten bzw. zu beschleunigen, ausgesprochen. An dieser Praxis hat er konsequent festgehalten und insbesondere einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes organisiert. Deshalb können wir das Anliegen und die Aktivitäten von KlimaNeustart, Berlin mittels direkter Demokratie schnellstmöglich klimaneutral zu machen, nur unterstützen und die Zusammenarbeit vertiefen. Wir teilen auch die Kritik an der Senatspolitik und die Einschätzung, dass die Verkündigung des Klimanotstandes von 2019 nicht in eine dem entsprechende Energie- und Klimaschutzpolitik im Land Berlin mündete. Wir teilen auch die Enttäuschung darüber, dass der Berliner Senat beschlossen hat, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den 26. März zu legen. Schließlich sieht das Abstimmungsgesetz vor, Volksentscheide mit Wahlen terminlich zusammenzulegen.
Mit Blick auf die Berliner Wahlen am 12. Februar unterstützen wir folgende Forderungen von KlimaNeustart, die mit unseren Forderungen zusammengehen:
- Innerhalb von 100 Tagen nach der Wahl CO2-Minderungsvorgaben für die vier wichtigsten klimarelevanten Sektoren – Energie, Wirtschaft, Verkehr und Gebäude – festzulegen und jährlich einen pariskompatiblen Einsparpfad vorzugeben;
- politische Instrumente und Maßnahmen so zu gestalten, dass Berlin einen pariskonformen Entwicklungsweg auch real einschlägt und geht;
- daher im Verlaufe von 100 Tagen nach der Wahl ein transparentes, öffentlich zugängliches Monitoring der Maßnahmen aufzusetzen, das anhand von Schlüsselindikatoren zeitnah den Stand der Umsetzung anzeigt.
In diese Richtung geht auch und insbesondere die Initiative von KlimaNeustart, das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) konsequent an den Herausforderungen der UN-Vereinbarung zum Klimaschutz von Paris 2015 auszurichten. Dabei sollen zugleich wichtige demokratische und soziale Ziele – insbesondere zu Mietzahlungen bzw. Zuzahlungen zur Sicherung von Warmmietenneutralität nach energetischen Gebäudesanierungen – umgesetzt werden, denn
- die im EWG formulierten Ziele zur Erlangung von Klimaneutralität sind nicht hinnehmbar;
- gebraucht werden klare Sektorziele und Festlegungen zum Budgetansatz;
- verbindliche Energieeinspar- und Emissionsminderungsziele für die landeseigenen Unternehmen, Unternehmen mit Landesanteilen sind an der Tagesordnung;
- die drastische Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung ist unabdingbar;
- reale Fortschritte bei der Energieeinsparung und beim Klimaschutz erfordern ein transparentes Monitoring der Zielerlangung, Interventionen bei eventuellen Rückständen und Sanktionen bei ausbleibenden notwendigen Maßnahmen.
Hier wollen wir uns weiterhin einbringen und zugleich unsere darüberhinausgehenden Anliegen und Ziele verfolgen. Die Zusammenarbeit mit KlimaNeustart ist für uns von vorrangiger Priorität.
Website des Berliner Energietisches: https://berliner-energietisch.net
Kontakt: Berliner Energietisch, c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, info@berliner-energietisch.net