Wir helfen beim Unterschriften sammeln, damit am 15. August feststeht: Weit mehr als 20.000 Berlinerinnen und Berliner fordern die ergebnisorientierte politische Debatte für mehr vernünftigen Wohnraum bei Reduzierung klimaschädigender Emissionen und daher:
– eine Bestandsaufnahme von Gebäuden mit realem und potenziellem Wohnraum
– Gebäudenutzung zum Wohnen statt zum Abriss!
– Sanktionen gegen Leerstand
– CO2 Budgetierung für Gebäude
– Quartiere als klimafreundliche Komplexe gestalten!
Diese Forderungen entsprechen den vom Berliner Energietisch seit langem kommunizierten Positionen, wie wir sie anlässlich des Berliner Umweltfestivals 2024 und der Mietendemo am 1. Juni bekräftigten.
… denn wir wollen ein gutes soziales und ökologisches Klima für alle in der Stadt, die gezielt mit Brandenburg kooperiert und ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt! Ohne Bäume und Biomasse gibt es kein Leben, auch nicht in Berlin, wo Bäume und andere Pflanzen nicht ausreichend gepflegt werden und überflüssigen Bauobjekten weichen müssen, die dann für noch mehr Dreck, Lärm und Stress sorgen. Das verschmutzt die Luft, heizt die Stadt auf, lässt das Regenwasser Wege unbegehbar machen, vergeudet Energie, beeinträchtigt die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner! Das ist asozial! Die Produktion von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus Biomasse ist eine der Hauptursachen für die ökologischen und globalen Probleme und Berlin macht mit!
Weil es um das Wohlbefinden der Berlinerinnen und Berliner, die Berliner Luft und Berlins internationale Klimaverpflichtungen geht, brauchen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses unsere Forderungen, Vorschläge und unseren politischen Druck. Am 21. März 2024 soll das Berliner Abgeordnetenhaus über den Kauf des Vattenfall-Wärmesystems beschließen. Das ist überfällig, aber keine Garantie dafür, dass endlich konsequent Politik für eine ökologische Energie- und Wärmewende betrieben wird, die Berlin zugleich demokratischer, sozialer und solidarischer macht. Aber Demokratisierung und damit Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung sind Bedingungen dafür, dass die Energie- und Wärmewende gelingt, denn: Das Wissen und Engagement aller Berlinerinnen und Berliner sind erforderlich, um die Potenziale einerseits zur drastischen sozial gerechten Einsparung von Energie und Wärme und andererseits zur Produktion und Nutzung erneuerbarer Energie und Wärme zu erschließen! Kommt am
Dass der Privatisierungswahn der 1990er und Nullerjahre einen hohen Anteil am katastrophalen Stand der erforderlichen Energie- und Wärmewende hat, gilt nunmehr als gesichertes Wissen. Daher haben wir vor 10 Jahren mit dem Gesetz zur Stromnetz-Rekommunalisierung über einen Volksentscheid einen radikalen politischen Einschnitt auf den Weg gebracht, der danach zur Gründung der kommunalen Berliner Stadtwerke führte.
NaturFreunde und Berliner Energietisch beteiligen sich am internationalen Aktionstag gegen Vattenfalls Biomasse-Politik Donnerstag, 19.10.2023 Zeit: 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr Ort: Vor der Vattenfall-Zentrale, Hildegard-Knef-Platz 2, (direkt neben Bahnhof Südkreuz), 10829 Berlin
Vattenfalls „Dekarbonisierungsstrategie“ ist alles andere als klimafreundlich, sozial und ökologisch nachhaltig: Der Konzern verbrannte 2022 bereits ca. 96.000 Tonnen kohlenstoffreiches Holz in den Berliner Kraftwerken. Märkisches Viertel und Moabit. 2030 sollen es jährlich 1,6 Millionen Tonnen Holz sein, wofür neue Anlagen geplant sind. Im vergangenen Jahr kamen 70% des Holzes direkt aus dem Wald, darunter ganze Stämme von frisch eingeschlagenen Bäumen. Für Vattenfall ist es ökonomisch rentabler, für den erforderlichen Kohleausstieg neue Biomassekessel in die bestehende Energieinfrastruktur zu integrieren, statt diese klimapolitisch und ökologisch nachhaltig umzubauen. Aber Wissenschaft und Berliner Zivilgesellschaft haben gezeigt: Es gibt ausreichend Potential, die Wärmeversorgung Berlins zu sichern, ohne kohlenstoffreiche Brennstoffe zu verwerten. Der Berliner Senat muss seine bisherige Position zur energetischen Verwertung von Biomasse revidieren und sicherstellen, dass Berlins Energie- und Wärmeversorgung tatsächlich defossilisiert wird und daher keine neuen Biomassekessel genehmigt werden!
Die Rekommunalisierung von Vattenfalls Wärmeversorgung, ein strategisch gezielter Einsatz des Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ und des Berliner Haushalts sind elementare Voraussetzungen für eine demokratische, ökologische, soziale und solidarische Energie- und Wärmewende, die Berlin braucht!
am 7. 9. 2023, 8.45 Uhr Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Zum Arbeitsbeginn des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause und zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen werden Aktive des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin, unterstützt von Powershift und Greenpeace Berlin, die ankommenden Abgeordneten begrüßen.
Vor dem Hintergrund eines Transparents, kleinen Tafeln mit Forderungen und begleitet vom Berliner-Energietisch-Bären wird ihnen eine „Handreichung“ für die anstehenden Haushaltsverhandlungen übergeben. Darin werden konkrete Positionen aufgelistet, die von folgenden Prämissen ausgehen:
Die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt eine Energie- und Wärmewende, die so mit politischen Strategien verbunden ist, dass unsere Stadt zugleich demokratischer, sozialer, gerechter und solidarischer wird.
Daher müssen der Berliner Haushalt und das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ so aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt werden, dass das auch gelingen kann. Es muss verbindlich gewährleistet und damit finanziell gesichert werden, dass im Land Berlin sowohl Energiearmut als auch Überhitzung konsequent bekämpft werden. Dabei ist zu garantieren, dass die Berlinerinnen und Berliner mit unteren und mittleren Einkommen nicht die Lasten der Energie- und Klimaschutz-Politik tragen. Das betrifft insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die massiv beschleunigt werden muss.
Wir brauchen mit den Haushaltsverhandlungen eine breite demokratische Diskussion zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2022-2026, denn es geht völlig unzulänglich die Herausforderungen für den Klimaschutz wie die Energie-, Wärme- und Verkehrswende an. Wichtige Handlungsfelder fehlen. Die Ergebnisse des Klimabürger*innenrat haben nicht den erforderlichen Eingang gefunden.
Mit dem Haushalt und dem Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aber muss ein erforderlicher Umschwung kommen und dafür ist konkreter Druck von unten erforderlich.
Gerechte Energie für alle – Grüne Versorgung sicherstellen, fossile Ausbeutung beenden!
Dieses Jahr geht es wieder aufs Wasser, um für eine sozial- und klimagerechte Energiewende in Berlin zu protestieren. Am 13.8.2023 werden wir mit Flößen, Stand-Ups und Kanus die Spree entern und den Kurs setzen auf erneuerbare Energien!
Vor einer Woche forderte der Berliner Energietisch gemeinsam mit anderen Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft erneut, die Rekommunalisierung der hauptstädtischen Fernwärmeversorgung zu ermöglichen und zu betreiben. Angesichts der rasant wachsenden klimatischen, sozialen und ökologischen Probleme sieht sich das Plenum des Berliner Energietisches nunmehr zu einem weiteren Schritt gedrängt: Sollte der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Fernwärmeversorgung nicht zu einem ökonomisch begründeten Preis an das Land Berlin verkaufen, bläst es zum Start der Kampagne für die Enteignung bzw. Vergesellschaftung des Fernwärmesystems.
Erste Gespräche mit potenziellen Partnerorganisationen haben bereits stattgefunden. Der Berliner Energietisch ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung eine Bedingung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität und für die erforderliche Energie- und Wärmewende ist.
Berliner Energietisch c/o Bürgerbegehren Klimaschutz Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Kontakt: info@berliner-energietisch.net, mobil: 017662015902 Berlin, den 12.07.2023
Heute um 11.00 Uhr übergaben Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure der schwedischen Botschaft in Deutschland ein Schreiben an die Regierung ihres Landes. Darin fordern sie die Regierenden auf, dem Land Berlin den (Rück)Kauf der Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Diese gehört weitgehend dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der vor etwa einem Jahr den Verkauf angekündigt hatte. Damals äußerte er die Absicht, an einem Bieter zu verkaufen, der die Dekarbonisierungsstrategie des Unternehmens fortsetzt. Presseberichte[1] lassen befürchten, dass der Konzern von dieser Position abgewichen ist. Neben dem Land Berlin gibt es weitere, bisher unbekannte, Bieter*innen. Da Vattenfall keine weiteren Verkaufskonditionen genannt hat, droht der Verkauf der Berliner Fernwärmeversorgung an Akteure, deren profitorientierte Interessen nicht mit einer kosteneffektiven und klimaneutralen Umstellung der Fernwärmeversorgung einhergehen.
Dass die politischen Herausforderungen einer Koalition in Sachen demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende enorm sein werden, war bereits lange vor den Wahlen vom 26. September 2021 klar und unsere Wahlprüfsteine vom Juni 2021 spiegelten das deutlich. Aber die im Dezember 2021 vorgelegte Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn kommentierten wir mit „Nachhilfe und Nachdruck gebraucht!“ und sehr konkreter Kritik (https://berliner-energietisch.net/nachhilfe-und-nachdruck-gebraucht/#more-648). Der offene Unwille des Senats unter Giffey, auf unsere Kritik und Forderungen einzugehen, zeigte sich bereits vor dem 24. Februar 2022. Seine fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber Prozessen der partizipativen Demokratie – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), Klimabürger*innenrat, Bürgerbegehren bzw. Volksentscheid KlimaNeustart – offenbart erneut: Berlin braucht eine energische Kurskorrektur pro demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende, zu der die Verhinderung und Bekämpfung von Energiearmut gehören. Das hatten wir bereits wiederholt klargestellt und drängen weiterhin auf
