Dass der Privatisierungswahn der 1990er und Nullerjahre einen hohen Anteil am katastrophalen Stand der erforderlichen Energie- und Wärmewende hat, gilt nunmehr als gesichertes Wissen. Daher haben wir vor 10 Jahren mit dem Gesetz zur Stromnetz-Rekommunalisierung über einen Volksentscheid einen radikalen politischen Einschnitt auf den Weg gebracht, der danach zur Gründung der kommunalen Berliner Stadtwerke führte.
Wir stellten klar:
Öffentlich geht besser, weil wir dann mitbestimmen können – bei der Strategie der Energie- und Wärmewende und ihrer Umsetzung, denn die muss sozial gerecht und solidarisch sein. Demokratische Mitbestimmung gehört von Beginn an zu unseren Kernforderungen.
Öffentlich geht besser, weil ökonomische Rationalität und soziale Verantwortung gerecht und nachhaltig miteinander verbunden werden können. Doch dafür müssen die politischen und ökonomischen Bedingungen gegeben sein, worum wir weiterhin kämpfen.
Öffentlich geht besser, weil damit den ökologischen Erfordernissen zunehmend entsprochen werden kann. Das verlangt eine darauf zielende demokratische Planung, den politischen Willen, die fachlichen Fähigkeiten, die technisch-technologischen und ökonomischen Ressourcen. Auch darum ringen wir.
Das haben wir damals gesagt, immer wieder wiederholt und das bekräftigen wir auch heute. Und wir fügen konkretisierend an: um demokratisch eine solidarische sozial und ökologisch nachhaltige Wärmewende verwirklichen zu können, müssen
- Beginnend mit dem Netz und den Anlagen von Vattenfall das komplette Wärmesystem und die GASAG in öffentliche Hand! Und zugleich muss die öffentliche Hand befähigt werden, zu beweisen, dass öffentlich besser geht;
- ÖPP-Modelle ausgeschlossen werden, denn sie bedeuten de facto eine für private Unternehmen versteckte hochprofitable Reprivatisierung;
- Eine Strategie der solidarischen sozial und ökologisch nachhaltigen Energie- und Wärmewende demokratisch erarbeitet werden; zugleich müssen demokratische Planungsprozesse – auch und insbesondere in und mit den Bezirken – eingeführt bzw. fortgeführt und ständig qualifiziert werden.
Die Berliner Zivilgesellschaft muss also besser als je zuvor an den politischen Entscheidungen und den Monitor- und Kontrollprozessen ihrer Umsetzung beteiligt sein. Das wird nur gelingen, wenn sie das konsequent einfordert.
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