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Vattenfall klagt, wir wechseln!

Berliner Energietisch ruft alle Berliner*innen auf, zu ökologischen Stromanbieter zu wechseln

Pressemitteilung, 15.10.2019. Anlässlich der für den 17. Oktober 2019 zu erwartenden Verhandlung über die Vattenfall-Klage gegen die Stadt Berlin protestierten Aktivist*innen des Berliner Energietisches am heutigen Dienstag vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte. Während einer Straßenaktion zogen sie dem Energiekonzern symbolisch den Stecker.

Die Aktivist*innen forderten das Unternehmen auf, die im Frühjahr 2019 getroffene Entscheidung über die Vergabe der Stromnetzkonzession an den berlineigenen Bewerber Berlin Energie zu akzeptieren und die Rekommunalisierung des Stromnetzes nicht weiter zu blockieren. Unter dem Motto “Vattenfall klagt, wir wechseln!” forderten sie darüber hinaus Privathaushalte, Gewerbekunden und Einrichtungen der öffentlichen Hand dazu auf, zu einem echten Ökostromanbieter zu wechseln. Durch den Druck des Energietisches gibt es mittlerweile auch einen kommunalen Ökostromanbieter, die Berliner Stadtwerke, zu dem sich ein Wechsel lohnt.

Vattenfall klagt? Wir wechseln zu Ökostrom!

“Vattenfall klagte bereits gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs, gegen die Stadt Hamburg wegen des Kohlekraftwerks Moorburg und verklagt jetzt auch die Stadt Berlin wegen der Vergabeentscheidung über die Stromnetzkonzession”, sagte Jens-Martin Rode vom Berliner Energietisch. “Wer sich mit Vattenfall ins Bett legt, heiratet den Scheidungsanwalt gleich mit. Vattenfall kann kein Partner der Energiewende sein.” fügte er hinzu.

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte der Berliner Senat im Rahmen eines mehrjährigen Wettbewerbs um die Vergabe der Stromnetzkonzession den Zuschlag an den berlineigenen Bewerber Berlin Energie gegeben. Doch der bisherige zum Vattenfall-Konzern gehörende Betreiber Stromnetz Berlin blockiert mit einem Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin die ordnungsgemäße Übergabe des Stromnetzes an den neuen Betreiber. Eine Verhandlung über den von Vattenfall vor Gericht eingelegten Rechtsschutz wird für den 17. Oktober 2019 erwartet. Wenn Vattenfall alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpft, wird die Übergabe des Stromnetzes erneut erheblich verzögert. Solange kann dann die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin das Stromnetz kommissarisch weiter betreiben. Für den Konzern ist das lukrativ.

Der Berliner Energietisch hatte 2013 den Volksentscheid “Neue Energie für Berlin” erwirkt und tritt für eine Rekommunalisierung der Stromversorgung ein. Sein Motto ist: “ökologisch, demokratisch und sozial”. Mit dem Slogan “Tschüss Vattenfall!” rufen die Aktivist*innen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, Verträge mit Vattenfall zu kündigen und zu einem echten  Ökostromanbieter zu wechseln, um die Energiewende in Berlin voranzutreiben.

Rückfragen und Kontakt: Jens-Martin Rode, Berliner Energietisch, 0176 – 217 58 355

Fotos von der Aktion „Vattenfall den Stecker ziehen“, 15.10.2019