Berliner Stadtwerk? Haben wir nich. 

Die Zustimmung für eine Stromversorgung in öffentlicher Hand ist groß, doch die Existenz der Berliner Stadtwerke in der Bevölkerung weitgehend unbekannt, wie dieses Filmchen zeigt. Danke an die BUND Jugend Berlin!

 


Brandenburger „Volksbegehren Windkraft“ gescheitert


Anstelle der benötigten 80.000 Unterschriften sammelten die brandenburger Windkraftgegner in einem halben Jahr nur 45.000. Damit ist ihr Volksbegehren klar gescheitert. Dieses hatte zum Ziel ähnliche Bedingungen wie in Bayern zu schaffen. Dem weiteren Ausbau der Windkraft in Brandenburg wäre so einen Riegel vorgeschoben worden. Das Scheitern ist aber auch ein klares Votum für die Brandenburger Energiewende.

 


Blackbox Stromnetzvergabe

Energietisch Aktion 090316

Ende Januar hat die Senatsverwaltung für Finanzen das lange ruhende Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession wieder aufgenommen. Seit wenigen Wochen ist der zweite Verfahrensbrief auch ins Internet gestellt. Doch ein entscheidendes Detail fehlt: Anders als bisher in deutschen Konzessionsverfahren üblich, sind die Vergabekriterien nicht öffentlich zugänglich. Der Finanzsenator Kollatz-Ahnen verstößt damit eklatant gegen das Transparenzgebot, für das er sich bisher ausgesprochen hat. Der Energietisch fordert daher die umgehende Veröffentlichung der Vergabekriterien.

Nachdem das Bundeskartellamt letztes Jahr die bisherigen Vergabekriterien im Stromkonzessionsverfahren kritisierte, stoppte die Senatsverwaltung für Finanzen das laufende Verfahren und überarbeitete die Kriterien. Diese sind für die Vergabe der Konzession entscheidend. Die Geheimniskrämerei legt nun einen Verdacht nahe: Wurden die Kriterien extra auf den Wunschpartner Vattenfall zugeschnitten? Die Wenigen, die Einblick in die Unterlagen hatten, scheinen dies zu bestätigen. Der Mitbewerber BürgerEnergie Berlin verkündete in seinem Newsletter, dass die neuen Kriterien Vattenfall auf den Leib geschneidert sind.

 


Switched on London - Energiedemokratie in Europa

Unser Berliner Volksbegehren hat Londoner Initiativen motiviert auch in ihrer Stadt energiedemokratisch aktiv zu werden. Mit der Kampagne "Switched on London" wollen die Aktivisten - wie auch der Berliner Energietisch - für die Gründung eines Stadtwerks in Bürgerhand sorgen, welches demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien entspricht. Das breite Bündnis sammelt dafür Unterschriften für eine Petition. Mehr...

 


Hände weg vom Volksentscheid!

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Zusammen mit über 70 Tischen, Initiativen und Organisationen lehnt der Berliner Energietisch die Pläne des Berliner Senats ab, das Abstimmungsgesetz zulasten der direkten Demokratie zu verändern. Die Initiative lädt herzlich ein zur Pressekonferenz.

Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!
am Donnerstag, 11.2.16 um 11:00 Uhr im Haus der Demokratie
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Auf allen Ebenen wird zurzeit die direkte Demokratie eingeschränkt: Bürgerbegehren werden vom Senat ausgehebelt, Volksentscheide missachtet und nun will die Berliner Koalition auch noch das Abstimmungsgesetz ändern. Die direkte Demokratie soll erschwert sowie das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärkt werden. Wir fordern stattdessen den Ausbau der direkten Demokratie.

Weitere Infos: http://www.volksentscheidretten.de/

 


Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Berliner Stadtwerkeaule Kooperation mit Vattenfall und Eon?


Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.
Des weiteren muss der Berliner Senat Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG Eigentümer sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

Hier geht es zur Forsa-Umfrage

 


Faule Kooperation mit Vattenfall und Eon?

Es scheint ganz, als gäbe es einen Kompromiss zwischen SPD und CDU - einen faulen Kompromiss. Denn es wird in Berlin keine 100%ige Rekommunalisierung geben... Artikel lesen

 


Auswertung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nun online

Im Rahmen der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) konnten interessierte Berliner Bürger*innen in einem Online-Beteiligungsverfahren ihre Kommentare zum Programm abgeben. Der Berliner Energietisch hatte sich auch mit einer Stellungnahme daran beteiligt.

Nun liegt eine detaillierte Auswertung vor.

 


Berliner Senat beerdigt Rekommunalisierung
Politischer Betrug an 600.000 Berliner*innen

Nach langer Ruhe überschlagen sich seit Dienstag (5. Mai) die Nachrichten. Auf der Senatsklausur wurde klar - es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert. Dieser hieße sowohl beim Gasnetz wie auch beim Stromnetz - Vattenfall. Eine Schande! Denn im November 2013 haben sich 600.000 Berliner*innen beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen, Vattenfall den Stecker zu ziehen! Weiterlesen

 


Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Beteiligungsverfahren im Rahmen der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Der Berliner Energietisch kämpft für den Wandel hin zu einer demokratisch, ökologisch und sozialen Energieversorgung Berlins. Von diesem Hintergrund ausgehend teilt er die Vision eines klimaneutralen Berlins.
Es ist wichtig, dass der Berliner Senat heute hierfür die richtigen Weichen stellt und sich mit der Ausgestaltung eines Berliner Energie- und Klimaprogramm an die praktische Umsetzung dieses langfristigen Ziels begibt.
Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ernsthaft umgesetzt werden. Bisher zeichnet sich die Klimapolitik des Berliner Senates vor allem durch das Scheitern von Klimaschutzgesetzen aus. An Stelle dessen wurden in den letzten Jahren vor allem Konzepte und Papiere produziert, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Ein ähnliches Schicksal darf das Berliner Energie- und Klimaprogramm nicht ereilen... Weiterlesen

 


Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.

 


    Abstimmungsergebnis

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!

Neben sehr vielen privaten Spenden wird die Kampagne unterstützt von:

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