Energietisch veröffentlicht Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Hier geht es zum Eckpunktepapier.


 

Im Sprint zur Klimahauptstadt - Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel in der Energiepolitik angestoßen, der sich im neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag fortsetzt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die darin formulierten energiepolitischen Aufgaben sind groß und zahlreich. Von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und es gibt keine Zeit zu verlieren. 

Hier geht es zur Stellungnahme des Energietisches.

 


 

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Berliner Stadtwerkeaule Kooperation mit Vattenfall und Eon?


Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.
Des weiteren muss der Berliner Senat Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG Eigentümer sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

Hier geht es zur Forsa-Umfrage

 


Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.

 


    Abstimmungsergebnis

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!

 

 

Neben sehr vielen privaten Spenden wird die Kampagne unterstützt von:

7791fc477bzukunftsstiftung_neue-energienetzwerkRls logotype export-rgb-weblogo naturstiftung

 

 

 haleakala

Copyright 2017 Berliner Energietisch - realized by staudmedia.de