Noch eine Chance für die Rekommunalisierung?

Im Dezember letzten Jahres stoppte das Berliner Landgericht die Rekommunalisierung des Gasnetzes. Daraufhin legte der Berliner Senat das Stromnetzverfahren auf Eis und erklärte Gespräche mit der GASAG als auch mit Vattenfall über mögliche Kooperationsmodelle zu führen. Damit wird der Wunsch von fast 600.000 Berliner*innen in Frage gestellt, die sich beim Energie-Volksentscheid für eine 100%ige Berliner Lösung ausgesprochen haben.

Im März-Plenum will der Berliner Energietisch deshalb im Gespräch mit Wolfgang Neldner, Geschäftsführer der Berlin Energie, die Chancen einer 100%igen Rekommunalisierung erörtern.

  •     Gibt es für eine Rekommunalisierung noch die nötige politische Rückendeckung?
  •     Wie muss das Gerichtsurteil vom Dezember bewertet werden?
  •     Wie kann der Energietisch die Rekommunalisierung der Energienetze befördern?

Das Plenum des Berliner Energietisches findet am 11. März, um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin statt.

Über euer Kommen freuen wir uns sehr!

©Uwe Hiksch


Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt... Weiterlesen


Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.


Der Berliner Energietisch lehnt prepaid-Zähler ab!

In der Debatte um die auch in Deutschland zunehmende Energiearmut wird immer wieder die Einführung vermeintlich „intelligenter“ Stromzähler mit prepaid-Funktion gefordert. Hierbei handelt es sich um Stromzähler, die bei von Stromabklemmungen bedrohten Haushalten installiert werden könnten und dann - wie bei einem prepaid-Handy - im Vorfeld "aufgeladen" werden müssten, damit Strom, Gas oder Wärme fließen. Sie sollen den politischen Verlautbarungen zufolge eingesetzt werden, um Abklemmungen zu vermeiden, und werden als humanere Alternative dargestellt.
Unterm Strich zeigen die Erfahrungen mit prepaid-Stromzählern, dass diese den Betroffenen keineswegs helfen, aus den Energieschulden zu kommen. Im Gegenteil: höhere Preise verstärken den Verschuldungskreislauf. Prepaid Zähler stigmatisieren arme Menschen und verschleiern dahinter stehende politische Probleme.
Der Berliner Energietisch sieht im prepaid-Zähler-Modell keine Lösung für das Problem eines eingeschränkten Zugangs armer Haushalte zu Energie. Darüber hinaus fordert er das Berliner Stadtwerk auf, von der Einführung solcher Zähler abzusehen und den Senat Abklemmungen zu verhindern.
Hier geht's zur Stellungnahme.


 

   Abstimmungsergebnis

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!

 

 

Neben sehr vielen privaten Spenden wird die Kampagne unterstützt von:

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 haleakala

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