Berliner Senat beerdigt Rekommunalisierung
Politischer Betrug an 600.000 Berliner*innen

Nach langer Ruhe überschlagen sich seit Dienstag (5. Mai) die Nachrichten. Auf der Senatsklausur wurde klar - es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert. Dieser hieße sowohl beim Gasnetz wie auch beim Stromnetz - Vattenfall. Eine Schande! Denn im November 2013 haben sich 600.000 Berliner*innen beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen, Vattenfall den Stecker zu ziehen!

Nun folgen intensive Gespräche mit Gasag und Vattenfall, die von Yzer und Kollatz-Ahnen geführt werden. Es scheint, das landeseigene Unternehmen Berlin Energie wird nur bieterfähig aufgestellt, um im Notfall mit einem ganz neuen Verfahren drohen zu können.

Als Anteilseigner der Gasag will auch Eon zukünftig in Berlin stärker mitspielen. Doch verbindet man/frau Eon nicht im geringsten mit Energiewende - noch weniger mit den Schlagworten: sozial, ökologisch oder demokratisch! Aber laut Eon passen sie "hervorragend zu den energiepolitischen Zielen des Landes Berlin" (MoPo). Berlins Ziele sind momentan: 3 Windräder für Ökostromproduktion, 1/2 Berliner Stadtwerke und 0 Rekommunalisierung! Wenn Rückschritt anstatt Fortschritt die Gemeinsamkeit ist, dann passen sie super zusammen.

Im Beschluss zur Berliner Energiewende werden die Berliner Stadtwerke nicht ein einziges Mal erwähnt. Nun zwei Tage später, spricht Umweltsenator Geisel davon, dass "die Gasag Nukleus eines Stadtwerks werden kann“ (taz).

Mit dem Beschluss vergibt der rot-schwarze Senat seine Chance zukunftsfähige Wege zu gehen und eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung Berlins zu ermöglichen!

Der komplette Senatsbeschluss.

 


Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.

 


    Abstimmungsergebnis

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!

 

 

Neben sehr vielen privaten Spenden wird die Kampagne unterstützt von:

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 haleakala

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