Hände weg vom Volksentscheid!

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie


Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.

Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.

Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen - auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben. Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!

Wir rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

 

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Berliner Stadtwerke


Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.
Des weiteren muss der Berliner Senat Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG Eigentümer sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

Hier geht es zur Forsa-Umfrage

 

Faule Kooperation mit Vattenfall und Eon?

Es scheint ganz, als gäbe es einen Kompromiss zwischen SPD und CDU - einen faulen Kompromiss. Denn es wird in Berlin keine 100%ige Rekommunalisierung geben... Artikel lesen

 


Auswertung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nun online

Im Rahmen der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) konnten interessierte Berliner Bürger*innen in einem Online-Beteiligungsverfahren ihre Kommentare zum Programm abgeben. Der Berliner Energietisch hatte sich auch mit einer Stellungnahme daran beteiligt.

Nun liegt eine detaillierte Auswertung vor.

 


Berliner Senat beerdigt Rekommunalisierung
Politischer Betrug an 600.000 Berliner*innen

Nach langer Ruhe überschlagen sich seit Dienstag (5. Mai) die Nachrichten. Auf der Senatsklausur wurde klar - es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert. Dieser hieße sowohl beim Gasnetz wie auch beim Stromnetz - Vattenfall. Eine Schande! Denn im November 2013 haben sich 600.000 Berliner*innen beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen, Vattenfall den Stecker zu ziehen! Weiterlesen

 


Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Beteiligungsverfahren im Rahmen der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Der Berliner Energietisch kämpft für den Wandel hin zu einer demokratisch, ökologisch und sozialen Energieversorgung Berlins. Von diesem Hintergrund ausgehend teilt er die Vision eines klimaneutralen Berlins.
Es ist wichtig, dass der Berliner Senat heute hierfür die richtigen Weichen stellt und sich mit der Ausgestaltung eines Berliner Energie- und Klimaprogramm an die praktische Umsetzung dieses langfristigen Ziels begibt.
Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ernsthaft umgesetzt werden. Bisher zeichnet sich die Klimapolitik des Berliner Senates vor allem durch das Scheitern von Klimaschutzgesetzen aus. An Stelle dessen wurden in den letzten Jahren vor allem Konzepte und Papiere produziert, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Ein ähnliches Schicksal darf das Berliner Energie- und Klimaprogramm nicht ereilen... Weiterlesen

 


Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik

An diesem Mittwoch tagt erstmalig die kürzlich eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen soll Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten. Stefan Taschner, einer der Sprecher des Berliner Energietisches, wird der Kommission angehören. Aus diesem Grunde präsentiert heute der Berliner Energietisch Eckpunkte für die neugegründeten Berliner Stadtwerke im Rahmen einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Hier geht's zur Stellungnahme.

 


    Abstimmungsergebnis

Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). Alle Ergebnisse im Überblick gibt es hier.

Wir bedanken uns bei 599.565 Berlinerinnen und Berlinern für die Unterstützung!

Neben sehr vielen privaten Spenden wird die Kampagne unterstützt von:

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 haleakala

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