11/09/12 Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren
In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch.
So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, denn der Gesetzentwurf sieht die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks als einen modernen Energiedienstleister vor. „Mit einem kommunalen Energieversorger lässt sich die Energiepolitik vor Ort im besonderen Maße beeinflussen. Da kann der Senat gerne bei Kommunen mit eigenen Stadtwerken nachfragen“, erläutert Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.
Der Senat führt des Weiteren mehrfach an, der Gesetzentwurf sähe die Einführung von Sozialtarifen für das Stadtwerk vor. Dies ist sachlich falsch. Da das Thema Tarife für Volksbegehren laut Art.62 Abs.2 der Berliner Verfassung ausgeschlossen ist, wäre die Aufnahme einer solchen Klausel in den Gesetzentwurf unzulässig gewesen. Dementsprechend wird dies auch an keiner Stelle gefordert. Dies musste bereits Staatssekretär von Knobelsdorff im Wirtschaftsausschuss zugeben.
Weitere Kritikpunkte an der Senatsäußerung führt der Berliner Energietisch in seiner heute veröffentlichen Stellungnahme aus.
Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die
Mit guter Laune - gefördert durch unsere eigene Band - haben wir heute die 36.089 Unterschriften an die Innenbehörde übergeben. Die Stimmung war ausgelassen und optimistisch. Die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung unterstützen. Die Resonanz aus der Bevölkerung war während der ganzen Kampagne durchweg positiv. Besonders in der letzten Woche äußerte sich dieser Rückhalt durch einen überfüllten Briefkasten. Tag für Tag wurde die Zahl der Unterschriften hochgeschraubt, bis unser Barometer nicht mehr ausreichte.
Aufgrund vieler Nachfragen, gibt es jetzt endlich ein T-Shirt (natürlich bio und f
Das Umweltfestival der GRÜNEN LIGA sollte noch einmal eins der letzten Sammelhighlights der ersten Stufe des Volksbegehrens werden. 2.000 Unterschriften hatten wir uns vorgenommen an diesem 3. Juni zu sammeln. Dieses vielleicht etwas hoch gesteckte Ziel konnten wir nicht ganz erreichen – vor allem aufgrund des Dauerregens ab nachmittag. Insgesamt sind 1.368 Unterschriften zusammen gekommen. Etwa 20 Sammlerinnen und Sammler waren trotz widriger Wetterbedingungen unterwegs und viele Bündnispartner hatten die Listen auch bei ihren Ständen ausgelegt. Vielen Dank an alle!
Mit Markus Bruggaier vom „Orchester des Wandels“ sammelt der Berliner
Am 
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist auf Erfolgskurs. Als 10.000ster Berliner trug sich der Liedermacher Tom Duerner in die Unterschriftenliste ein. Damit konnte der Berliner Energietisch bereits nach knapp zwei Monaten die Hälfte der erforderlichen Anzahl an Unterschriften sammeln.