11/09/12 Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren

In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch.

So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, denn der Gesetzentwurf sieht die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks als einen modernen Energiedienstleister vor. „Mit einem kommunalen Energieversorger lässt sich die Energiepolitik vor Ort im besonderen Maße beeinflussen. Da kann der Senat gerne bei Kommunen mit eigenen Stadtwerken nachfragen“, erläutert Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.

Der Senat führt des Weiteren mehrfach an, der Gesetzentwurf sähe die Einführung von Sozialtarifen für das Stadtwerk vor. Dies ist sachlich falsch. Da das Thema Tarife für Volksbegehren laut Art.62 Abs.2 der Berliner Verfassung ausgeschlossen ist, wäre die Aufnahme einer solchen Klausel in den Gesetzentwurf unzulässig gewesen. Dementsprechend wird dies auch an keiner Stelle gefordert. Dies musste bereits Staatssekretär von Knobelsdorff im Wirtschaftsausschuss zugeben.

Weitere Kritikpunkte an der Senatsäußerung führt der Berliner Energietisch in seiner heute veröffentlichen Stellungnahme aus.

14/08/12 Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" für rechtlich zulässig erklärt

Der Berliner Senat erklärte in seiner heutigen Stellungnahme zum Volksbegehren des Berliner Energietisches den eingereichten Gesetzentwurf für uneingeschränkt zulässig. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen frühere Volksbegehren. Sowohl der Gesetzentwurf des Wassertisches als auch der des S-Bahntisches wurden  vom Senat für unrechtmäßig erachtet.

Dementsprechend freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner: „Dies zeigt, dass der Energietisch fachlich gut aufgestellt ist und eine sachlich solide Arbeit leistet. Obwohl unser Gesetzentwurf lang und komplex ist, gab es nichts zu monieren.“

Demgegenüber empfiehlt der Senat in seiner heutigen Pressemitteilung die inhaltlich Ablehnung des Gesetzentwurfes durch das Abgeordnetenhaus. Nach Ansicht des Energietisches beruht diese jedoch auf einer Reihe von sachlichen Fehlern. Der Berliner Energietisch wird sich hierzu in kürze ausführlich äußern.

IHK Gutachten belegt: Der Kauf des Stromnetzes belastet den Haushalt nicht

450px-High Voltage Transmission Line Insulators - Howrah 2011-03-19 1873Ein von der IHK in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt die Aussage des Berliner Energietisches, dass der Rückkauf des Berliner Stromnetzes ohne eine zusätzliche Belastung des Haushaltes möglich ist.

Das vom ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner geleitete Gutachterbüro SNPC hat für drei mögliche Kaufpreise - 400 Millionen, einer Milliarde und drei Milliarden Euro - eine Refinanzierung berechnet. In allen drei Fällen wurde eine vollständige Fremdfinanzierung zu Grunde gelegt. Das Ergebnis zeigt, dass „über den Zeitraum von 20 Jahren ein positiver Zahlungsstrom (Cashflow) für den Landeshaushalt erzielt werden kann“ und zwar unabhängig vom Kaufpreis solange dieser dem Ertragswert entspricht. Konkret heißt das, dass das Berliner Stromnetz mehr Ertrag erwirtschaftet als für die Zinstilgung aufgebracht werden muss. Nach 20 Jahren ist das Stromnetz im vollständigen Besitzes und wirft auch die volle Rendite ab.

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20/07/12 Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt.

barometervollNun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Damit haben wir weit mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt und die erste Hürde gemeistert. Nochmals vielen Dank an die vielen tatkräftigen UnterstützerInnen!

03/07/12 Geschafft - 36.089 Unterschriften übergeben

baer uebergibt kleinMit guter Laune - gefördert durch unsere eigene Band - haben wir heute die 36.089 Unterschriften an die Innenbehörde übergeben. Die Stimmung war ausgelassen und optimistisch. Die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung unterstützen. Die Resonanz aus der Bevölkerung war während der ganzen Kampagne durchweg positiv. Besonders in der letzten Woche äußerte sich dieser Rückhalt durch einen überfüllten Briefkasten. Tag für Tag wurde die Zahl der Unterschriften hochgeschraubt, bis unser Barometer nicht mehr ausreichte.

 

Wir bedanken uns bei allen Berlinerinnen und Berlinern für die tatkräftige Unterstützung und hoffen das unser Weg, den wir zusammen geebnet haben, zum erwünschten Ziel führt. Die erste Etappe ist geschafft und wir sind motiviert für alles was uns noch erwartet !

09/06/12 Berliner SPD unterstützt Energietisch Volksbegehren

Auf ihrem heutigen Parteitag hat die Berliner SPD beschlossen, das Volksbegehren des Berliner Energetisches zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde einstimmig auf der Konsensliste angenommen. Das ist ein deutliches Zeichen für die Abgeordneten der SPD. Wir hoffen, dass sich dieser Beschluss sowohl in der Arbeit der Fraktion als auch im SPD geführten Senat wieder findet. Damit stellen sich nun mit Ausnahme der CDU sämtliche im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hinter das Anliegen des Volksbegehrens. Die Linke wie auch die Piratenpartei und die Grünen hatten bereits ähnliche Beschlüsse gefasst.

05/06/12 Energietisch Buttons und T-Shirts sind da

tshirtAufgrund vieler Nachfragen, gibt es jetzt endlich ein T-Shirt (natürlich bio und fair) buttonzur Kampagne. Jedes einzelne T-Shirt wurde liebevoll per Siebdruck von Hand unserer Praktikantin Laura und Sammelkoordinator Jens-Martin bedruckt. Die Auflage ist entsprechend limitiert: zehn Frauen-T-Shirts in Größe M und S (fallen größer aus) und zehn Männer-T-Shirts in Größe XL und L sind für den Preis von 12 EUR (Solipreis 15 EUR) zu erwerben. Dank Rolf vom BUND AK Klee gibt es jetzt auch Energietisch-Buttons. 

04/06/12 Energietisch sammelt 1.368 Unterschriften auf Umweltfestival

UmweltfestivalDas Umweltfestival der GRÜNEN LIGA sollte noch einmal eins der letzten Sammelhighlights der ersten Stufe des Volksbegehrens werden. 2.000 Unterschriften hatten wir uns vorgenommen an diesem 3. Juni zu sammeln. Dieses vielleicht etwas hoch gesteckte Ziel konnten wir nicht ganz erreichen – vor allem aufgrund des Dauerregens ab nachmittag. Insgesamt sind 1.368 Unterschriften zusammen gekommen. Etwa 20 Sammlerinnen und Sammler waren trotz widriger Wetterbedingungen unterwegs und viele Bündnispartner hatten die Listen auch bei ihren Ständen ausgelegt. Vielen Dank an alle!

14/05/12 Klimaschutz gibt den Ton an - Berliner Energietisch sammelt mehr als 15.000 Unterschriften

15.000 bMit Markus Bruggaier vom „Orchester des Wandels“ sammelt der Berliner
Energietisch bereits die 15.000ste Unterschrift

Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ bekommt Unterstützung von Musikern der Staatskapelle Berlin. Als 15.000ster Berliner trug sich der Hornist und Mitinitiator des „Orchesters des Wandels“ Markus Bruggaier in die Unterschriftsliste ein. Damit rückt für den Berliner Energietisch bereits nach etwa zwei Sammelmonaten das
Ziel von 20.000 Unterschriften in greifbare Nähe.

Mit dem „Orchester des Wandels“ erfährt der Berliner Energietisch nun auch Unterstützung von Musikern der Staatskapelle. Keimzelle der Initiative ist die gemeinnützige „Stiftung Naturton“, welche sich zum Ziel gesetzt hat, mit Benefizveranstaltungen Klimaschutzprojekte auf der ganzen Welt zu fördern. Andererseits werden mit dem Projekt „Zauberwald“ auch Projekte in Berlin ins Leben gerufen. Der Zauberwald soll Berliner Kindern Wald-Ökologie und die Welt der Oper spielerisch näher bringen.

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02/05/12 Energietisch sammelt über 1.000 Unterschriften auf Myfest

527509 427214913956137 288874757790154 1685066 1910622988 nAm gestrigen 1. Mai wurden allein am Infotisch des Berliner Energietisches auf dem Kreuzberger Myfest knapp 1.200 Unterschriften gesammelt. Viele weitere Unterschriften sollen noch bei den Bündnispartnern liegen. Vielen Dank an die vielen fleißigen Sammlerinnen und Sammler! 

Bei strahlendem Sonnenschein wurde das Volksbegehren auch nochmal auf der Bühne vorgestellt und Eric Häublein und das Klima-Orchester gaben den Kampagnensong "Wat(t) für Berlin" zum Besten(demnächst auch online). 

27/04/12 Energietisch sammelt 10.000ste Unterschrift


BET - 10.000ste UnterschriftDas Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist auf Erfolgskurs. Als 10.000ster Berliner trug sich der Liedermacher Tom Duerner in die Unterschriftenliste ein. Damit konnte der Berliner Energietisch bereits nach knapp zwei Monaten die Hälfte der erforderlichen Anzahl an Unterschriften sammeln.
 
Der Liedermacher Tom Duerner hat sich schon immer gerne eingemischt, wenn es etwas zu verändern gab, sagte er dem Energietisch in einem Gespräch. Tom Duerner  studierte in der ehemaligen DDR zunächst Theologie und dann Musik. Schon zu Studienzeiten versuchte er eine Studentenvertretung aufzubauen, bevor er zum Studium der Musik wechselte. Als Musiker hat er sich an der Bürgerbewegung Ende der 1980'er Jahre beteiligt. Politisch hatte er sich jüngst auch für den Wassertisch und andere Initiativen eingesetzt.

„Über unsere Energieversorgung müssen wir Berliner Bürger selbst demokratisch entscheiden und verfügen können“, so Duerner. „Ich wünsche die hundertprozentige Erzeugung aus regenerativen Energiequellen, die vollständige Transparenz und Kontrolle durch direkt von uns Bürgern gewählte Gremien. Ich habe in der DDR-Bürgerbewegung die tiefgreifende Erfahrung gemacht, dass wir Bürger gemeinsam die Verhältnisse ändern können. Deshalb unterstütze ich das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.“

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