14/01/13 Volksbegehren jetzt offiziell beantragt

Übergabe2Nun wird es ernst: Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" bei der Innenbehörde beantragt. Für die Zukunft der Berliner Energieversorgung sieht der Gesetzesentwurf des Bündnisses aus mittlerweile knapp 50 Organisationen  eine Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks vor. Dafür sammelt die Initiative vom 11. Februar bis zum 10. Juni 2013 mehr als 200.000 Unterschriften.

Eines ist klar: Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft wird es in Berlin keine echte Energiewende geben. Zwar hat die Regierungskoalition als Kompromissvorschlag Ende 2012 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Jedoch enthält dieser lediglich die Gründung eines an die Berliner Stadtreinigung angegliederten Mini-Stadtwerks. Ebenso liegt der Senat bei der Ausgestaltung von „Berlin Energie“, der berlineigenen Gesellschaft, welche sich auf die Stromnetzkonzession bewirbt, weit hinter dem Zeitplan zurück.

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13/12/12 Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an

Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum  anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.

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08/11/12 Energietisch fordert mehr als mündliche Zusagen von SPD und CDU

Energiewende nicht ohne die Berlinerinnen und Berliner: Der Berliner Energietisch hat sich gestern mit breiter Mehrheit grundsätzlich für weitere Gespräche mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU über seinen in der ersten Stufe des Volksbegehrens erfolgreichen Gesetzentwurf ausgesprochen. Jedoch erwartet der Zusammenschluss von 43 Berliner Initiativen einen konkreten Vorschlag, wie die Koalition die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen energiepolitischen und sozialen Ziele sowie die Stärkung von Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratischen Kontrolle umsetzen wolle. Außerdem müsse mehr Zeit für Verhandlungen zur Verfügung stehen.

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07/11/12 Veranstaltungshinweis: Energiewende unbezahlbar?

Der ökologische Umbau der Stromerzeugung ist nicht mehr bezahlbar – das behaupten jedenfalls Regierung und Energiekonzerne. Die Umlage für das Erneuerbare- Energien-Gesetz wird 2013 auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass es eine sozial gerechte Energieversorgung nur mit dem angeblich billigen Strom aus Kohle und Atomkraftwerken geben kann.

Richtig ist: Energiearmut nimmt in Deutschland zu. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2010 etwa 600 000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Richtig ist auch, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix rasant steigt. Aber sie tragen nicht die Schuld am Anstieg der Strompreise.

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29/10/12 Ver.di spricht sich für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze aus

Mit Beschluss vom 15.10.2012 hat der Bezirksvorstand von ver.di Berlin seine bisher eher kritische Position zum Rückkauf der Stromnetze aktualisiert. Ver.di spricht sich nun für einen Rückkauf der Stromnetze aus, wenn die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. 

"Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.

Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden."

24/10/12 Anhörung im Umweltausschuss: Energietisch fordert ein Stadtwerk für Berlin

In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss Experten zum Thema „Welchen Beitrag könnte die Neugründung eines Stadtwerks in Berlin zum Klimaschutz leisten“ angehört. In diesem Rahmen konnten wir unser Konzept eines Berliner Stadtwerkes noch einmal etwas genauer vorstellen. 

Zu den wichtigsten Aufgaben des Stadtwerkes gehört nach unseren Vorstellungen der Aufbau dezentraler, erneuerbarer Erzeugungsanlagen sowie die Erschließung von Energieeinsparpotenzialen und die Bekämpfung von Energiearmut. Die Geschäftspolitik des Stadtwerkes soll demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern Berlins kontrollierbar sein.

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19/10/12 Vattenfall veröffentlicht Studie ohne Wert

Der Berliner Stromnetzbetreiber Vattenfall hat bei den Wirtschaftsprüfern der KPMG ein Gutachten in Auftrag gegeben was den Wert des Berliner Stromnetzes berechnen soll. Wenig überraschend, kommen die Gutachter nun in der vor kurzem veröffentlichten Studie auf einen Wert von 2,5 Milliarden Euro. Diesen Wert hatte Vattenfall bereits vor dem Start des Volksbegehren verkündet.  

Diese Angabe ist allerdings ohne Wert, da in dem Gutachten allein der Sachzeitwert des Netzes geschätzt wurde. Der Sachzeitwert ist allerdings für den Netzrückkauf unerheblich. Denn seit der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof mit dem sogenannten „Kaufering-Urteil“ von 1999 ist klar, dass der Sachzeitwert zur Kaufpreisfindung nur dann herangezogen werden darf, wenn dieser sich nicht erheblich vom Ertragswert unterscheidet. Er darf nur um etwa 10 Prozent höher liegen als der Ertragswert. Relevant ist deshalb die Berechnung des Ertragswertes des Berliner Stromnetzes. An dieser Berechnung scheint Vattenfall jedoch wenig Interesse zu haben. Die nötigen Daten hält der schwedische Energiekonzern weiter zurück.

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28/09/12 Stadtwerke werden weiterhin ausgeklammert

Zur gestrigen Parlamentsdebatte bezüglich des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin", erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches:

"Auch die gestrige Parlamentsdebatte zum Volksbegehren hat abermals keine neue Erkenntnisse gebracht. Anstatt Antworten auf die vielen offenen Fragen zu geben, hielten die Koalitionsfraktionen an ihren alten Positionen fest: die SPD sprach sich für eine Rekommunalisierung ohne Vattenfall aus, die CDU hingegen hielt an ihrer Anti-Rekommunalisierungslinie fest. Der am Dienstag gefunden Kompromiss der Koalitionsfraktionen war in keinster Weise erkennbar.

Auch wurde erneut das Thema Stadtwerke von SPD und CDU vollkommen ausgeklammert. Die Errichtung eines modernen Energiedienstleister ist jedoch wesentlicher und fester Bestandteil des Volksbegehrens. Eine Reduzierung der Diskussion lediglich auf die Netze ist nicht zielführend."

27/09/12 Stromkompromiss der Berliner Regierungskoalition lässt viele Fragen offen

Die von den Regierungsfraktionen SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus verkündete Vereinbarung über eine 51 prozentige Teilrekommunalisierung der Berliner Stromnetze, stößt beim Energietisch auf Kritik, denn viele zentrale Forderungen des Energietisches wurden nicht berücksichtigt. Hierzu zählen vor allem Transparenzkriterien, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Unabhängigkeit eines öffentlichen Unternehmens von  Atom- und Kohlekonzernen. Eine der Hauptforderungen fehlt ganz: Die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks.

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19/09/12 Keine viertel Sachen! Berliner Energietisch gegen Rekommunalisierung light

Laut Presseberichterstattung des „Berliner Tagesspiegels“ vom 18.09.2012 hat der schwedische Stromkonzern Vattenfall Europe dem Land Berlin vorgeschlagen, das städtische Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben.

Hintergrund ist die Neuvergabe der Ende 2014 auslaufenden Stromnetzkonzession und die sich hieraus für Berlin
ergebene Möglichkeit, die Stromnetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Entgegen der vom Berliner Energietisch geforderten vollständigen Übernahme der Verantwortung für das Stromverteilnetz durch eine berlineigene Netzgesellschaft bietet Vattenfall der Stadt Berlin lediglich eine Minderheitenbeteiligung von 25,1
Prozent an. Dieses weist das Bündnis aus über 40 Organisationen entschieden zurück.

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12/09/12 Einladung zum Diskussionsabend mit dem Energietisch und BürgerEnergie Berlin

Zwei Wege, ein Ziel: Der Berliner Energietisch fordert mit einem Volksbegehren u.a. die Rekommunalisierung des
Stromnetzes, die BürgerEnergie Berlin eG will Bürgerinnen und Bürger direkt am Netzkauf beteiligen. Trotz der
unterschiedlichen Wege, die beide Initiativen verfolgen, eint sie das gemeinsame Ziel: Das Berliner Stromnetz gehört in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern, nicht in die Hand von Vattenfall oder anderen Kohle- und Atomkonzernen. Zudem müssen in Berlin die Erneuerbaren Energie Potentiale endlich genützt werden. Bürgerkraftwerke in den Kiezen sowie das vom Energietisch geforderte neue Stadtwerk sollen Berlin auf den Weg zu 100% Erneuerbar bringen.

Wir möchten mit unserem Informations- und Diskussionsabend
am Mittwoch 19. September 2012, 18:30
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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