Neue Berliner Stadtwerke nur in XS Format

10 Tage vor dem Energietisch Volksentscheid hatte die Regierungskoalition von SPD und CDU ihr Mini-Stadtwerk auf den Weg gebracht. Damals kritisierte der Berliner Energietisch nicht nur den Zeitpunkt, sondern warnte auch vor den Folgen. Zu viele Fesseln wurden diesem Mini-Stadtwerk angelegt. Diese Kritik bestätigt sich nun. Der Chef der Berliner Wasserbetriebe Simon hat bei der Vorstellung seines Konzeptes klar gemacht: Stromkunden können die Berliner*innen bei ihrem Stadtwerk vorerst nicht werden.

Weiterlesen...

Energiewende nicht kentern lassen

energiewende 1

Über 12.000 Menschen kamen am 10. Mai  in Berlin unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ zu einer bunten Demonstration zu Wasser und zu Lande zusammen, um sich lautstark für das Ziel der regenerative Energieversorgung Deutschlands auszusprechen.

Weiterlesen...

Stand der Dinge Berliner Energietisch

Letzte Woche hat das Berliner Abgeordnetenhaus die lang erwartete Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ beschlossen. In dem Gremium aus Politiker*innen und Expert*innen sollen Empfehlungen für die energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins sowie die dazu nötigen Strukturen des Landes erarbeiten werden.
Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches, wurde als sachverständige Person in die Enquete-Kommission berufen und befürwortet die Einsetzung, da in diesem Jahr viele wichtige, richtungsweisende Entscheidungen im Bereich der Berliner Energieversorgung anstehen.
Der Energietisch war am 1. Mai auf dem MyFest mit einem Infostand, hat an der Energiewende-Demo teilgenommen und wird auch mit einem Stand auf dem Umweltfestival am 1. Juni am Brandenburger Tor sein.
Der Energietisch trifft sich auch weiterhin regelmäßig einmal im Monat zu einer Plenums-Sitzung. Diese sind öffentlich und Interessierten können gern daran teilnehmen.


09/01/14 Forsa Umfrage: Nur 11 Prozent der Nichtteilnehmenden am Energie-Volksentscheid hätten mit Nein gestimmt

Eine heute präsentierte Forsa Umfrage im Auftrag von Mehr Demokratie e.V. zeigt die Gründe der Nichtteilnahme am Energietisch-Volksentscheid. Am 3. November 2013 hatten 83 Prozent der Abstimmenden für den Gesetzentwurf des Berliner Energietisches und damit für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung votiert. Dennoch scheiterte der Volksentscheid aufgrund einer zu geringen Beteiligung knapp am Zustimmungsquorum.
In der darauffolgenden Parlamentsdebatte interpretierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Nichtteilnahme als Ablehnung des Gesetzentwurfes des Berliner Energietisches.

Nun wurden in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag diejenigen, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, nach ihren Gründen gefragt. Lediglich elf Prozent gaben an gegen den Gesetzentwurf des Energietisches gewesen zu sein.
Als wichtigster Grund (36 Prozent) wurde angeführt nichts von dem Volksentscheid gewusst zu haben oder nicht dazu gekommen zu sein teilzunehmen. 21 Prozent hatten keine ausreichenden Informationen oder fanden das Thema zu komplex.Wirkung zeigte auch, dass wenige Tage vor dem Volksentscheid ein Abfanggesetz
beschlossen wurde um dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. 17 Prozent gaben an sich nicht an der Abstimmung beteiligt zu haben, da der Senat ohnehin ein ähnliches Gesetz verabschieden wollte und sie den Volksentscheid daher überflüssig fanden.

Weiterlesen...

24/10/13 Energietisch kritisiert Ministadtwerk der Koalition

Aktion Ministadtwerk1Am heutigen Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihr Ministadtwerk im Abgeordnetenhaus beschließen. Dabei geht es weniger um die ernstgemeinte Errichtung eines Stadtwerkes als vielmehr darum, den Volksentscheid am 3. November zu torpedieren.

„In allen Punkten bleibt der Vorschlag der Koalition weit hinter dem des Energietisches zurück. Soziale Aspekte der Energieversorgung blendet die Koalition sogar völlig aus. Zudem soll das Stadtwerk der Koalition extra klein gehalten werden. Wer eine echte demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung möchte stimmt am 3.11. mit Ja! “, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Energietisch übt auch scharfe Kritik am dem Vorgehen der Koalition: „Wir halten es für unredlich, dass ein Abfanggesetz wenige Tage vor einem Volksentscheid in einem unwürdigen Verfahren per Tischvorlage durch die zuständigen Ausschüsse gehetzt wird. Dieses Gesetz dient allein dem taktischen Ziel, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, weil die Bürger ein solches Vorgehen wie schon beim Volksentscheid Wassertisch durchschauen werden.“, ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Zum Vergleich beider Stadtwerke gibt es hier unseren Faktencheck.

05/09/2013 Energietisch veröffentlicht Text für das Abstimmungsheft zum Volksentscheid

Nach dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Senat legt nun auch der Berliner Energietisch seinen Text für das Abstimmungsheft vor.

Das Abstimmungsheft wird Ende September an alle 2,4 Mio. Berliner Wahlberechtigte verschickt. Das Heft enthält die Abstimmungsfrage, den Gesetzentwurf und die drei Stellungnahmen. Dem Senat und dem Abgeordnetenhaus wird dabei jeweils die Hälfte des Platzes des Energietisches eingeräumt.

12/08/13 Forsa-Umfrage: Fast drei Viertel der Berliner wollen Strom aus öffentlicher Hand beziehen

Der Energietisch bekommt weiter Rückenwind aus der Bevölkerung. Laut der Berliner Zeitung ergab jetzt eine repräsentative Umfrage, dass sich fast drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner wieder eine Stromversorgung aus Berliner Hand wünschen. Die Umfrage wurde vom Energiedienstleister Lekker Energie in Auftrag gegeben. Bundesweit wurde abgefragt, ob die Menschen eine Rekommunalsierung der Energieversorgung befürworten. Berlin lag dabei in den Metropolregionen vorn. Mehr...

29/07/13 Gesetzentwurf des Energietisches verfassungskonform

In der letzten Woche wurden von der Regierungskoalition Zweifel an der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes des Berliner Energietisch gestreut. Als Problematisch wurden die angeblich fehlenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten angeführt. Die Zweifel entbehren jedoch jeder Grundlage. Dies hat sowohl die juristische Prüfung durch das Bündnis im Vorfeld des Volksbegehrens als auch die durch den Berliner Senat ergeben.

Weiterlesen...

16/07/13 Worte wiegen nichts: Senat legt Abstimmungstermin auf den 3. November

Aktion2209 4Der Berliner Senat hat heute den Termin für den Volksentscheid auf den 3. November festgelegt. Damit wurde sich gegen eine mögliche Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Bundestagswahl entschieden und der Erfolg des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" deutlich erschwert. Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit dem Anliegen des Berliner Energietisches zustimmt, sondern gleichzeitig 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen.

Mit einer schönen und kämpferischen Protestaktion hatten sich Aktive heute früh vor der entscheidenden Senatssitzung noch einmal eindrücklich für die Kopplung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September eingesetzt. Vor dem Roten Rathaus wurden symbolisch Frank Henkels Worte auf die Goldwaage gelegt. 2009 hatte der heutige Innensenator Henkel noch starke Worte für eine Zusammenlegung vom Volksentscheid "Pro-Reli" mit der Europawahl gefunden und der damaligen Regierung Trickserei, Manipulation und Steuerverschwendung vorgeworfen. Nun steht er auf der anderen Seite und hat selbst eine Entkopplung des anstehenden Volksentscheids über die Berliner Energieversorgung mit der Bundestagswahl durchgesetzt.

Doch nicht nur Henkels Worte scheinen kein Gewicht zu haben. Erstaunlich ist auch, dass die SPD-Senatoren und Senatorinnen den Beschluss des eigenen Landesvorstandes ignorieren. Der SPD Landesvorstand hatte einen Beschluss für die Bundestagswahl als Abstimmungstermin gefasst.

Eindrücke von der Protestaktion gibt es hier sowie einen Videomitschnitt gibt es auf unserem youtube-Kanal zu sehen.

12/07/13 Offizieller Zeitplan spricht für Volksentscheidstermin am 22. September

VE2209Laut Presseberichten schlägt Innensenator Frank Henkel bei der entscheidenden Senatssitzung am nächsten Dienstag, den 3. November als Abstimmungstermin für den Energie-Volksentscheid vor. Damit würde eine Kopplung mit der Bundestagswahl verhindert und die Beteiligungshürde für die Berlinerinnen und Berliner enorm erhöht.

Aus Sicht des Senats sprechen angeblich organisatorische Gründe gegen den Tag der Bundestagswahl. Der Energietisch vermutet jedoch vielmehr politisches Kalkül um die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten. Dies zeigt auch der Zeitplan der Landeswahlleiterin. Daraus geht hervor, dass der Abstimmungstermin zwischen dem 15. September bis zum 3. November festgesetzt werden kann.

04/07/13 Danke für 271.496 Unterschriften!

UnterschriftenendstandNun ist es amtlich: Laut Landesabstimmungsleiterin hat der Energietisch 271.494 Unterschriften eingereicht. Davon wurden 227.748 als gültig anerkannt. Damit ist das nötige Quorum von 173.000 gültigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren deutlich überschritten. Vielen Dank an alle die uns unterstützt haben! Ein besonders großes Dankeschön an all unsere ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammler, die unermüdlich für diesen Erfolg gekämpft haben!

Damit steht einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl eigentlich nichts mehr im Wege. Wir fordern den Berliner Senat deshalb auf den Volksentscheid mit dem Termin der Bundestagswahl zu koppeln.

Copyright 2014 Berliner Energietisch - realized by staudmedia.de