Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Beteiligungsverfahren im Rahmen der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Der Berliner Energietisch kämpft für den Wandel hin zu einer demokratisch, ökologisch und sozialen Energieversorgung Berlins. Von diesem Hintergrund ausgehend teilt er die Vision eines klimaneutralen Berlins.
Es ist wichtig, dass der Berliner Senat heute hierfür die richtigen Weichen stellt und sich mit der Ausgestaltung eines Berliner Energie- und Klimaprogramm an die praktische Umsetzung dieses langfristigen Ziels begibt.
Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ernsthaft umgesetzt werden. Bisher zeichnet sich die Klimapolitik des Berliner Senates vor allem durch das Scheitern von Klimaschutzgesetzen aus. An Stelle dessen wurden in den letzten Jahren vor allem Konzepte und Papiere produziert, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Ein ähnliches Schicksal darf das Berliner Energie- und Klimaprogramm nicht ereilen.

Die Planung einer CO2-neutralen Zukunft ist nur in einer interdisziplinären Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie z.B. fachkundigen Instituten und Akteur*innen der Nachhaltigkeitsforschung und interessierten Bürger*innen möglich.
Auch der Senat strebt eine „breite Beteiligung der Berliner Stadtgesellschaft“ bei der Ausarbeitung des Berliner Energie- und Klimaprogrammes an. Dies bewertet der Berliner Energietisch ausdrücklich als positiv. Es stellt sich dabei allerdings die Frage, wer genau als dieser Stadtgesellschaft zugehörig angesehen wird.
Wir empfinden es als besonders problematisch und kritisieren, dass das für die Beteiligung aller Berliner*innen gedachte Onlinebeteiligungsverfahren großen Teilen der Berliner Stadtgesellschaft gar nicht bekannt ist. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es nicht gelungen ist, das Beteiligungsverfahren außerhalb der Berliner Fachöffentlichkeit bekannt zu machen.

Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass nicht alle gleichermaßen Zugang zum Internet haben. Gerade für ältere und/oder ärmere Bürger*innen ist dies keine Selbstverständlichkeit. Auch der Vielsprachigkeit Berlins wird mit einer rein deutschsprachigen Internetpräsenz nicht Rechnung getragen.

Hier fordern wir von der Senatsverwaltung mehr Mut zu dem selbstgesteckten Ziel einer breiten Beteiligung der Berliner Stadtbevölkerung. Die Pluralität der Perspektiven und Lebensrealitäten in Berlin könnte auf diese Weise Anerkennung finden und der bisher nicht beteiligte Teil der Berliner Stadtgesellschaft könnte durch echte und ernstgemeinte Beteiligung zum motivierten Partner werden auf dem dringend notwendigen Weg zu mehr Klimaschutz. Denn wenn nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt um die Möglichkeit weiß, die klimapolitische Zukunft ihrer Stadt mitauszuarbeiten, kann dies stattdessen den Eindruck erwecken, dass ein derartiges Mitbestimmungsformat selektiv ist und nur der Akzeptanzförderung dienen soll.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unseres Sprechers Dr. Stefan Taschner bei der Auftaktveranstaltung vom 3.11.2014. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. lokale Offline-Beteiligungsformen, Mehrsprachigkeit) wurden leider nicht umgesetzt, was wir ausdrücklich bedauern.

Neben diesen kritischen Hinweisen zum Beteiligungsverfahren, möchte der Berliner Energietisch die Chance nutzen, im Rahmen des Dialogverfahrens Teile der Maßnahmen zum Handlungsfeld Gebäude und Stadtentwicklung zu kommentieren, ohne sich jedoch die Möglichkeit zu nehmen, im weiteren Verlauf auch außerhalb eines solchen Verfahrens kritisch Position zu beziehen.
Wir möchten im Folgenden insbesondere die Maßnahmen kommentieren, die dringend sowohl aus einer ökologischen, als auch einer sozialen Perspektive betrachtet werden müssen. Der Weg hin zu einem klimaneutralen Berlin muss über eine soziale, inklusive Stadtentwicklungspolitik beschritten werden.

Die Senatsverwaltung weist in Ihrem Maßnahmenkatalog selbst darauf hin, dass mehrere Grundlagen zur sozialverträglichen Ausgestaltung einer klimaneutralen Stadt der Zukunft auf Bundesebene entschieden werden. Der Berliner Energietisch fordert daher des Weiteren den Regierenden Bürgermeister auf, sich insbesondere im Bundesrat tatsächlich ernsthaft hierfür einzusetzen.

Die folgenden Kommentare zu ausgewählten Maßnahmen konzentrieren sich auf die Berliner Situation und sollen als ein Debattenanstoß verstanden werden... Hier geht's zur Stellungnahme.

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