Der Bericht der Enquete-Kommission im Praxistest

251115Enquetebericht

Am 11. November stellt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ ihren Abschlussbericht vor. Darin enthalten sind wichtige Aussagen zu Energieeffizienz- und sparen, den Kohleausstieg in Berlin und viele weitere Punkte zu den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen Berlins. 

Aus diesem Anlass hat der Berliner Energietisch zur Veranstaltung "Der Bericht der Enquete-Kommission im Praxistest" am Mittwoch, den 25. November, 19 Uhr in die Greifswalder Str. 4 eingeladen. 

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Berliner Senat beerdigt Rekommunalisierung

Politischer Betrug an 600.000 Berliner*innen

Nach langer Ruhe überschlagen sich seit Dienstag (5. Mai) die Nachrichten. Auf der Senatsklausur wurde klar - es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert. Dieser hieße sowohl beim Gasnetz wie auch beim Stromnetz - Vattenfall. Eine Schande! Denn im November 2013 haben sich 600.000 Berliner*innen beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen, Vattenfall den Stecker zu ziehen!

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Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Beteiligungsverfahren im Rahmen der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Der Berliner Energietisch kämpft für den Wandel hin zu einer demokratisch, ökologisch und sozialen Energieversorgung Berlins. Von diesem Hintergrund ausgehend teilt er die Vision eines klimaneutralen Berlins.
Es ist wichtig, dass der Berliner Senat heute hierfür die richtigen Weichen stellt und sich mit der Ausgestaltung eines Berliner Energie- und Klimaprogramm an die praktische Umsetzung dieses langfristigen Ziels begibt.
Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ernsthaft umgesetzt werden. Bisher zeichnet sich die Klimapolitik des Berliner Senates vor allem durch das Scheitern von Klimaschutzgesetzen aus. An Stelle dessen wurden in den letzten Jahren vor allem Konzepte und Papiere produziert, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Ein ähnliches Schicksal darf das Berliner Energie- und Klimaprogramm nicht ereilen.

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Energetische Gebäudesanierung, ökologisch und sozial

Für die nächsten Monate lädt der Berliner Energietisch jeweils am zweiten Mittwoch des Monats zu einem interessanten und energiepolitisch wichtigem Thema ein. Zum Auftakt am 11. Februar wurde sich dem Thema Energetische Gebäudesanierung, ökologisch und sozial angenommen.
Allein 47% der Treibhausgasemissionen Berlins entstehen durch die Wärmebereitstellung im Wohnungssektor (IÖW/PIK 2014). Daher ist die energetische Gebäudesanierung aus ökologischen Gründen ein Muss. Leider steht diese klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahme vor allem im öffentlichen Bewusstsein für Mietsteigerung.  Die Herausforderung ist nun Lösungen zu finden, die sozial verträglich sind, zu keiner Verdrängung führen und dennoch dem Klimaschutz dienen.
Wir haben deshalb Ulf Sieberg vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. eingeladen. Er hat verschiedene Modelle der energetischen Gebäudesanierung vorgestellt und mit uns über die sozialen Auswirkungen diskutiert.

Im Anschluss an den Vortrag fand wie gewohnt das Energietisch-Plenum statt.

Wir rufen zur Rettung der GVS Energieschuldenberatung auf!

Auf der Energietischkonferenz sprach Sibylle Zenker, Mitarbeiterin der GVS Energieschuldenberatung, über Energiearmut, Strommabklemmungen und den Umgang mit Betroffenen. Die GVS hat in den letzten Jahren Tausende Haushalte durch ihre Beratung vor Stromabklemmungen bewahrt. Nun wird der GVS von Vattenfall der Geldhahn zugedreht. Doch wir finden, dass

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Ein Jahr nach dem Volksentscheid

Das spannende und sehr informative Wochenende mit energiepolitischen Rück-, Durch-, und Ausblicken war sehr gut besucht. Am Samstag wurde gemeinsam im OBENAUF gefeiert, bevor es dann Sonntag in die Energietischkonferenz ging.

So fanden sich alle Interessierten am Sonntagvormittag zu den Expert*innengesprächen „Wie steht es um die Netzrekommunalisierung und die Berlinere Stadtwerke?“ ein. Geladen waren Wolfgang Neldner (Geschäftsführer Berlin Energie), Andreas Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerke) und Sibylle Zenker (GVS Energieschuldenberatung). Alle drei waren im Gespräch mit Aktiven des Berliner Energietisches.

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Stand der Dinge Sommer 2014

Bei Gas- und Stromnetz und dem Berliner Stadtwerk

Es gibt noch einiges zu tun, denn alle drei Energie-Themen bleiben auch nach der Sommerpause in Berlin höchst spannend.
Nachdem Berlin Energie überraschend die Gasnetz-Konzession bekam, die Gasag daraufhin klagte und sich das Bundeskartellamt einschaltete, drückte Senator Nußbaum bei der Vergabe für die Stromnetz-Konzession schnell auf die Bremse. Das Verfahren verzögert sich demnach und die verbliebenen Bieter warten darauf, dass es weiter geht.
Das Berliner Stadtwerk ist formal seit Juli gegründet, aber es verkommt immer weiter zu einem Mini-Stadtwerk. Das hat mittlerweile auch die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Yzer gemerkt. Das Berliner Stadtwerk kann auf seinen Stadtgütern nicht die geplante Anzahl von Windkrafträdern bauen, da ein anderer Investor auf Nachbargründstücken schneller war.


Menschenkette am 23. August 2014 in der Lausitz – ein Rückblick

Ein unvergessliches Ereignis

Ein breites Bündnis von Greenpeace über Berliner Energietisch bis hinzu campact hatte zur Anti-Kohle-Kette aufgerufen, um ein deutliches Zeichen gegen klimaschädliche Braunkohle und neue Tagebaue zu setzen. Diesem Ruf sind am Samstag, den 23. August 2014, 7500 Teilnehmer*innen gefolgt und haben die Menschenkette zu einem unglaublichen Erfolg gemacht.

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Anti-Kohle-Widerstand ist international

Probemenschenkette vom Lausitzer Platz zur Warschauer Straße

Berliner Energietisch, BürgerBegehren Klimaschutz, NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, CLoF e.V., Grüne Liga Berlin, BUND Berlin, PowerShift und Bündnis 90/Die Grünen BerlinMit haben am 8. August zu einer Probemenschenkette vom Lausitzer Platz bis zur Warschauer Straße aufgerufen, um gegen Braunkohletagebaue in der Lausitz zu demonstrieren! Mit der Aktion riefen sie zum Widerstand auf und machten Werbung für die internationale Anti-Kohle-Kette am 23. August von Kerkwitz nach Grabice.

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Der Berliner Energietisch lehnt prepaid-Zähler ab!

In der Debatte um die auch in Deutschland zunehmende Energiearmut wird immer wieder die Einführung vermeintlich „intelligenter“ Stromzähler mit prepaid-Funktion gefordert. Hierbei handelt es sich um Stromzähler, die bei von Stromabklemmungen bedrohten Haushalten installiert werden könnten und dann - wie bei einem prepaid-Handy - im Vorfeld "aufgeladen" werden müssten, damit Strom, Gas oder Wärme fließen. Sie sollen den politischen Verlautbarungen zufolge eingesetzt werden, um Abklemmungen zu vermeiden, und werden als humanere Alternative dargestellt.

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