Faktencheck

Wenige Tage vor der Volksabstimmung am 3. 11. beschließt die Berliner Koalition die Gründung eines Mini-Stadtwerkes und erklärt damit den Volksentscheid für überflüssig. Doch wie demokratisch, ökologisch und sozial ist der Vorschlag der Koalition im Vergleich zum Stadtwerk des Berliner Energietisches?

 

Echtes Stadtwerk

des Berliner Energietisches

(eigenständiges Unternehmen)

 

Mini-Stadtwerk

der Koalition

(Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe)

+++

demokratisch

o

+ Teilweise Direktwahl des Verwaltungsrates

+ Initiativrechte für Bürger*innen

+ regelmäßige Bürgerversammlungen

+ Transparenz, die über das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes hinausgeht

+ aktive Veröffentlichung von Unterlagen statt Geheimverträge

+ Ombudsstelle als Beschwerdestelle

 

o Beirat

o Anwendung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes

+ Ombudsstelle als Beschwerdestelle

+++

ökologisch

+

+ ausschließlich erneuerbare Energien

+ Bestehende Erzeugungskapazitäten öffentlicher Unternehmen können integriert werden (z.B. der Dampf des Müllheizkraftwerks Ruhleben)

+ Stromzukauf möglich

+ rascher Aufbau eines starkes Stadtwerkes mit dem Ziel Berlin langfristig mit 100% erneuerbaren Energien zu versorgen

+ Fokus auf Energieeinsparung und bezahlbarer Energie

+ Partner der Berliner*innen in allen Fragen rund um Energie, wie z.B. Aufbau von Bürgerkraftwerken in den Kiezen

 

+ ausschließlich erneuerbare Energien

- stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit durch die Beschränkung auf ausschließlich selbst produzierten Stroms und einer mageren finanziellen Ausstattung

+++

sozial

-

+ Entgegenwirken von Energiearmut

+ aktive Energieeinsparberatung zur Senkung der Energierechnung

+ Förderung energiesparsamer Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte

 

- soziale Aspekte werden nicht berücksichtigt

Fazit: In allen drei Punkten bleibt der Vorschlag der Koalition weit hinter dem des Energietisches zurück. Soziale Aspekte der Energieversorgung blendet die Koalition sogar völlig aus. Zudem soll das Stadtwerk der Koalition extra klein gehalten werden. Aufgrund des Volksbegehrens haben sich SPD und CDU lediglich auf ein Mini-Stadtwerk geeinigt, das aus taktischen Gründen wenige Tage vor dem Volksentscheid beschlossen werden soll. Wer eine echte demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung möchte, stimmt am 3.11. mit Ja!

 

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