Argumente

Erklärvideo zum Volksentscheid am 3. November 2013.

 

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
 
FernsehturmweltuhrNeben Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden ist auch in Berlin die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Eine öffentliche Wiederaneignung der lokalen Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wird derzeit heftig diskutiert. Rekommunalisierung, als auch die Gründung von Stadtwerken sind zum bundesweiten Trend geworden. Die Menschen haben verstanden, dass die Energieversorgung nicht in die Hand privater Unternehmen gehört, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss. Denn mit deren Rückgewinnung kehrt endlich auch wieder die Kontrolle über die kommunale Energiepolitik zurück in die öffentliche Hand.
 
Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister.

 

Die Hamburger Bevölkerung hat bereits ein deutliches Zeichen für Energienetze in kommunaler Hand gesetzt. Fast doppelt so viele Unterschriften wie benötigt wurden von einem breiten gesellschaftlichem Bündnis gesammelt. Diese Mobilisierung ist auch in Berlin möglich, wie der Berliner Wassertisch eindrucksvoll bewiesen hat. Deshalb starteten wir Anfang 2012 die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit den nachfolgend näher ausgeführten Zielen für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung in Berlin.
 
ö k o l o g i s c h
ÖkostrombaumBeim Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien liegt Berlin im potentialbereinigten Bundesländervergleich stets auf den letzten Plätzen. Zielvorgabe der Stadtwerke ist deshalb, eine 100-prozentige Versorgung Berlins mit dezentral erzeugten erneuerbaren Energien zu fördern. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen. Weniger Energieverbrauch wird zentrales Geschäftsziel. Aufgaben des neuen Stadtwerks als integrierter Energiedienstleister sind vor allem die Nutzung von Energieeinsparkapazitäten und der Aufbau von Produkt-ionskapazitäten für erneuerbare Energien vorwiegend in der Region Berlin-Brandenburg.
Die neu zu gründende Berliner Netzgesellschaft soll dafür sorgen, dass die Stromnetze schnellstmöglichst für eine zukunftsfähige, erneuerbare und dezentrale Energieversorgung fit gemacht werden.
 
s o z i a l
Durch den Rückkauf der Stromnetze wird Berlin langfristig von den sicheren Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht nach Schweden überwiesen. Es steht somit auch für soziale Zwecke, wie z.B. die sozialverträgliche Gebäudesanierung zur Verfügung. Aber auch ein kommunales Stadtwerk wird Gewinne erwirtschaften, wovon Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden können. Ziel der Stadtwerke soll auch die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Eine ernst gemeinte und objektive Energieberatung soll zu mehr Effizienz und langfristig auch zu finanziellen Einsparungen für die BerlinerInnen führen.
 
d e m o k r a t i s c h
Wir wollen für ein Maximum an demokratischer Kontrolle und Transparenz sorgen. Durch aktive Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz und Identifikation mit den berlineigenen Stadtwerken und der Netzgesellschaft erhöht werden. So wird etwa ein Teil des Verwaltungsrates der beiden Gesellschaften durch die BerlinerInnen direkt gewählt. Zusätzlich sollen jährlich stattfindende Versammlungen in den Bezirken und eine berlinweite Versammlung Raum für den Dialog mit den BerlinerInnen bieten und Bürgernähe schaffen. Gegenüber dem Verwaltungsrat erhalten die BürgerInnen zudem ein Initiativrecht, mit dem eine Kundenbefragung eingeleitet werden kann.

 

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